Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Berliner Koalitionspoker
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notfalls bis nach Weihnachten zu vertagen. Nun soll das politische
Dreikönigstreffen schon an diesem Freitag stattfinden. Wenn die
Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel in Berlin zusammenkommen,
könnte das den Durchbruch im Koalitionspoker markieren. Inhaltlich
sind sich Schwarz und Rot weitgehend einig: Die SPD wird
flächendeckende Mindestlöhne bekommen, die CSU kann das
Betreuungsgeld verteidigen und die CDU die Mütterrente einführen. Das
ist deshalb möglich, weil die Steuern vorerst weiter kräftig sprudeln
und Mehrausgaben möglich sind. Umso wichtiger wäre es, den Spielraum
auch für weitergehende politische Reformen zu nutzen. Zum einen muss
das hochkomplexe Steuersystem deutlich vereinfacht und gerechter
werden. Zum anderen bedarf es einer Neuregelung der Finanzbeziehungen
zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen. Wenn die Koalitionäre
also ihre Energie auf die notwendigen Reformprojekte verwenden,
könnte das eine schöne Bescherung für Deutschland sein.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 07.10.2013 - 19:06 Uhr
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