Weser-Kurier: ZurÄrzteförderung in Niedersachsen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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niedersächsisches Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung
McAllister zusammen. Damit hätte man eben nicht den in der kommenden
Dekade bevorstehenden massenhaften Übertritt der Mediziner in den
Ruhestand abfedern können. Denn das schwarz-gelbe Subventionsprogramm
war schließlich auf zwei Jahre befristet. Nun ist es abgelaufen, die
neue Landesregierung prüft die Förderkriterien und kommt zu dem
Ergebnis, dass sie nicht zielführend sind. Und da liegt die
Gesundheitsministerin genau richtig. Es macht weder ökonomisch
irgendeinen Sinn, noch hilft es bei der Lösung eines
Strukturproblems, neue Praxen in Gemeinden zu subventionieren, deren
Medizinerbesatz mit 90 Prozent fast an der Sollgröße der
Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) liegt. 90 Prozent sind nicht so
wenig, dass der Staat mit Steuergeld eingreifen muss. Da gibt es bei
der Medizinversorgung auf dem Land ganz andere Probleme:
Bürgermeister, die von 60 Prozent träumen würden, ein
Samtgemeinderat, der in seiner Verzweiflung eine fix und fertige
Arztpraxis samt bezahlten Arzthelferinnen zur Verfügung stellt, wenn
sich nur ein Mediziner bereitfindet, dort seine Arbeit aufzunehmen.
Wenn also staatliche Förderungen, dann doch wohl eher dort. Es ist
sicher sinnvoll, Handlungsspielräume für die Förderung von
Infrastruktur zu nutzen. Die Politik kann Kosten subventionieren, die
unter schwierigen Umfeldbedingungen allein aus dem Betrieb (in diesem
Fall der Arztpraxis) nicht oder nur schwer zu finanzieren wären. Was
die alte Regierung hier installiert hat, ist allerdings etwas völlig
anderes. Hier werden nicht Kosten subventioniert, die etwa bei der
Aufnahme eines Kredits als Zinsen entstehen würden, sondern mit
diesem Programm wurde Kapital verschenkt. Das ist keine
Infrastruktur-Förderung, sondern Spendierhosen-Politik. So etwas
sollte sich schon deshalb verbieten, weil es Mittel bindet, die an
anderer Stelle dringend gebraucht werden.
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Datum: 09.10.2013 - 20:36 Uhr
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