Stärkung des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten
ID: 95968
Stärkung des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten
Gespräch von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Kinder zu zwingen, in den Krieg zu ziehen und Menschen zu töten, ist ein abscheuliches Verbrechen. Daher hat die Fraktion dem Deutschen Bündnis beim Kampf für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ihre Unterstützung zugesagt. Nach internationalen Schätzungen kämpfen weltweit in Kriegen und bewaffneten Konflikten 250.000 bis 300.000 Jungen und Mädchen. Viele von ihnen werden zwangsrekrutiert, andere melden sich freiwillig, weil sie für sich aufgrund fehlender Beschäftigung oder Ausbildung kaum andere Lebensperspektiven sehen. Die Kinder werden zu Kampfhandlungen eingesetzt, sie müssen Boten- oder Kochdienste verrichten, schwere Lasten tragen, und viele von ihnen werden von den erwachsenen Soldaten sexuell missbraucht. Mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention und dem Fakultativprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die dort niedergelegten Rechte zu schützen. Sie tut das auf vielfältige Weise: und zwar bei der Präventionsarbeit, um die Rekrutierung von Kinder zu verhindern; bei den Bemühungen, eine Entlassung bereits rekrutierter Kinder zu erreichen; bei der Hilfe für verletzte und traumatisierte ehemalige Kindersoldaten und bei der Hilfe für ehemalige Kindersoldaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass auch in der nächsten Legislaturperiode ausreichende technische und finanzielle Hilfen im Kampf gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten zur Verfügung gestellt werden und hat folgende Forderungen: In alle bi- und multilateralen Gesprächen mit Entwicklungsländern muss die Lage von Kindern einbezogen werden. Notwendig sind neben diplomatischem Druck abgestufte Maßnahmen, die bis zu Sanktionen reichen können. In der Entwicklungszusammenarbeit müssen Programme zur Demobilisierung, Rehabilitation und Reintegration von Kindersoldaten finanziell unterstützt werden.
Wenn sich staatliche Entwicklungsorganisationen zurückgezogen haben oder aufgrund politischer Zwänge nicht mehr tätig sein können, ist die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die dann oftmals noch in den Konfliktgebieten tätig sind, wichtig und hilfreich. Diese NGOs werden heute schon von der Bundesregierung finanziell gefördert; ihre Beiträge zur Deeskalation und zur Linderung der humanitären Not sollten auch künftig unterstützt werden. Nicht zuletzt ist es notwendig, die Öffentlichkeit im In- und Ausland stärker als bisher für die Thematik zu sensibilisieren. Einerseits, um in den betroffenen Staaten das Unrechtsbewusstsein zu schärfen und die Hemmschwelle für die Rekrutierung von Kindersoldaten zu heben; andererseits, um die Bereitschaft der Staatengemeinschaft zu fördern, politischen Druck auf Problemstaaten auszuüben und für die Lösung der humanitären Probleme auch die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 15.06.2009 - 18:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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