Lausitzer Rundschau: Zu früh für Schwarz-Grün

Die Sondierungen der Parteien nach der Bundestagswahl

(ots) - Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wäre nach
dieser Wahl unter vielen Gesichtspunkten wünschenswert: Es würde eine
demokratiefeindliche 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag vermieden, die
im Fall einer Großen Koalition über Deutschland herrschen würde. Auch
würde ein solches Bündnis in beiden Parteien Blockaden lockern, die
ohnehin überlebt sind. Die Union würde in der Familien-, Flüchtlings-
und Integrationspolitik sowie beim Umweltschutz endlich moderner
werden, die Grünen realistischer was die Belastungen von Bürgern und
Wirtschaft mit Steuern und Bürokratie angeht. Allein: Das Projekt
kommt zu früh und zu unvorbereitet. Die Grünen sind zu Teilen zwar
auch bürgerlich geworden, aber eben nicht nur. All die Ökos, Fundis,
Pazifisten, Multikultis, Antiautoritären, Spontis und Lebenskünstler
die es da auch noch gibt, sie würden vor den Kopf gestoßen. Es würde
die Partei zerreißen, ihre Identität gefährden. Ähnlich ist es bei
CDU und CSU, deren Milieus sich zwar zum Teil mit denen der Grünen
überschneiden, aber im rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen
Bereich eben überhaupt nicht. Hinzu kommt: Die Verhandlungen finden
direkt nach einem Wahlkampf statt, der diese kulturellen Unterschiede
noch einmal besonders betont hat. Man erinnere nur an die
Unions-Polemik gegen die harmlose Idee eines (freiwilligen)
"Veggie-Day", der sich kaum vom fleischlosen Freitag der Katholiken
unterscheidet. Oder an das Gift, das gegen Jürgen Trittin ausgegossen
wurde. Auf der anderen Seite steht da die grüne Polemik gegen die
"Herdprämie" und gegen die CSU als "Chronische Selbstbediener Union".
Wie sollen die jetzt plötzlich lächelnd an einem Kabinettstisch
sitzen, ohne dass sich die Wähler veralbert fühlen? Und mehr noch:
Wie soll das vier Jahre halten, vor allem wenn plötzlich Fragen
auftauchen, die in keinen Koalitionsvertrag geregelt sind? Angela


Merkels größte Sorge bei einer schwarz-grünen Koalition wird nicht
das Verhandeln und Abfassen eines gemeinsamen Regierungsprogramms
sein. Sondern die Frage, wie lange es das Papier wert ist, auf dem es
gedruckt wurde. Es ist ein kluger Einwand der Grünen aus
Mecklenburg-Vorpommern, dass man Schwarz-Grün lieber erst einmal auf
Länderebene erproben solle. In Hessen zum Beispiel, wo sich gerade
eine Gelegenheit bietet. Letztlich brauchen beide Parteien mehr Zeit
und Erfahrung. Im Umkehrschluss bedeutet diese Feststellung, dass
eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die derzeit einzige
realistische Möglichkeit ist. Hier gibt es die Erfahrung bereits, und
sie war, was die Ergebnisse der Jahre 2005 bis 2009 anging, gut für
Deutschland. Allerdings spielt für eine Neuauflage der Faktor Zeit
hier ebenfalls eine Rolle. Und zwar auf Seiten der SPD. Sie braucht
mehr Zeit, um sich zu sortieren, um ihr angeschlagenes
Selbstbewusstsein zu reparieren, um runter zu kommen von dem hohen
Anti-Merkel-Baum, auf den sie Steinbrück und Gabriel im Wahlkampf
getrieben haben. Diese Zeit muss man ihr gewähren, sonst hält auch
ein solches Bündnis nicht lange. Aber irgendwann muss Schluss sein
mit der Nabelschau und entschieden werden. Spätestens bis
Weihnachten.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.10.2013 - 20:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 961216
Anzahl Zeichen: 3615

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Südwest Presse: Kommentar zu Limburger Bischof ...
Jetzt also weilt er in der Heiligen Stadt, der Kirchenfürst zu Limburg. Hinter ihm her eilen zum Heiligen Vater nach Rom wird Robert Zollitsch. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat eigentlich bereits alles gesagt zum Fall des Franz-Peter Tebartz-van Elst. Eugen Drewermann hat den

Märkische Oderzeitung: zu Familienpolitik und Elterngeld: ...
Es ist längst Zeit, das undurchsichtige Gestrüpp der Leistungen zu entwirren, das die ehemalige Familienministerin Schröder fast schon zwanghaft schöngeredet hat. Eine Bresche muss geschlagen werden für eine gute, zuverlässige Betreuung in Kinderkrippen und Ganztagsschulen, die Wahlfreihei

WAZ: An der falschen Stelle gespart - Kommentar von Dietmar Seher ...
Es ist Sache der Abwägung, ob der von SPD wie Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn Menschen tatsächlich zu dem ihnen zustehenden Arbeitsentgelt verhilft oder der Eingriff des Gesetzgebers nur die Tarifautonomie beschädigt. Tatsache bleibt: Kommt es, wie absehbar, bald zum Gesetz, muss di

Märkische Oderzeitung: zu neuem Denkmal für gefallene Soldaten: ...
Solche Gedenkstätten gehören an einen zentralen Ort, am besten unweit des Parlamentes, damit auch all jene Abgeordneten gemahnt werden, die letztlich mit ihrem Votum die Soldaten in Auslandseinsätze schicken, deren Sinn sich im Nachhinein mitunter auch als sehr zweifelhaft erweist - wie der