Rheinische Post: Große Aufgaben für die große Koalition
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dass große Koalitionen in der Demokratie nur ein Ausnahmefall sein
sollten. Zu erdrückend die Macht, zu übergreifend die
gesellschaftspolitische Deutungshoheit eines solchen Bündnisses. Wenn
dem so ist, dann sollte es auch eine politische
Selbstverständlichkeit sein, dass große Koalitionen sich auch Großes
vornehmen. Die umfassende Themenliste, die Union und SPD gestern bei
gedecktem Apfelkuchen abarbeiteten, zeugt jedenfalls von einer
solchen Einsicht. Der Wille bei wesentlichen Persönlichkeiten - vor
allem bei SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel, einem schwarz-roten
Bündnis auch inhaltlich eine tragfähige Perspektive zu geben, ist
vorhanden. Eine Föderalismusreform, die endlich das Thema
Finanzverflechtungen anpackt, ist ebenso richtig wie ein Neuanlauf in
der Bildungspolitik, bei der Kinderbetreuung, in der
Zuwanderungspolitik und bei der Energiewende. Wenn sich Union und SPD
auch noch auf eine marktverträgliche - also Brancheninteressen
berücksichtigende - Mindestlohnregelung einigen könnten und statt
Steuererhöhungen auch mal über das Sparen reden, könnte Schwarz-Rot,
Teil III, besser werden als es viele erwarten.
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Datum: 14.10.2013 - 20:26 Uhr
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