Bundesweit auf die Straße zum Bildungsstreik
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Bundesweit auf die Straße zum Bildungsstreik
"Es ist unverständlich, wenn Bildungsministerin Annette Schavan die Proteste als gestrig kritisiert. Offensichtlich ist sie diejenige, die mit den heutigen Zuständen an den Schulen und Hochschulen nicht vertraut ist.
Auch die Solidaritätsbekundungen aus der SPD sind unglaubwürdig. Erst in der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD die so genannte Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II beschlossen. Mit diesem Schritt wird eine der zentralen Forderungen der Streikenden nach mehr Geld für die Bildung gerade nicht erfüllt, sondern weiter erschwert.
Die Streikenden haben mehr verdient als eine neue Runde bildungspolitischer Sonntagsreden. Es ist Zeit für eine grundlegende Bildungsreform. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Recht auf Bildung endlich für alle durchgesetzt wird."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.06.2009 - 12:11 Uhr
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