Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteispenden
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Parteispenden im demokratischen System verhält es sich wie mit der
Demokratie selbst. Unter den schlechtesten Regierungsformen ist sie
immer noch die beste.
Ob man Zahlungen von interessierter Seite (von wem sonst?)
verbietet oder an Personen bindet (wie die Grünen vorschlagen): Es
wird für Unterstützer immer Mittel und Wege geben, dem Favoriten
Vorteile zu gewähren. Deshalb: Transparenz so viel möglich, aber
Toleranz, auch wenn es weht tut, bei denen, die leer ausgehen.
Die jüngste Debatte um Zahlungen von Auto-Industriellen an die CDU
muss man ertragen - auch wenn es schwer fällt. Andere haben
Bauchschmerzen, wenn sie sehen, wie die Grünen von der Solarlobby
umschmeichelt werden. Und lassen wir bitte auch der Linkspartei ihre
Freude über jeden Cent, den sie von kleinen Buchhändlern oder
großmäuligen Salon-Bolschewisten bekommt. Für alle Parteien gilt: Sie
müssen gönnen können - solange es kein besseres Parteispendensystem
als das heutige gibt.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 16.10.2013 - 20:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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