LVZ: SPD erhöht Druck auf die Union / SPD-Konvent soll am Sonntag unumstößliche Prüfsteine für einen Koalitionsvertrag verabschieden

(ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten
Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den
Sozialdemokraten auf den möglichen Partner. Berlins SPD-Landeschef
Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
"Die sozialpolitische Ost-West-Angleichung ist für uns
unverzichtbar." Ohne einen Zielplan zur Ost-West-Angleichung bei den
Renten und bei den Löhnen könne es keine Verabredung auf eine große
Koalition geben.

Laut Stöß sei es für die SPD besser, "wir setzen vier, fünf
eindeutig sozialdemokratische Punkte durch, als dass wir unserer
Basis in einem möglichen Koalitionsvertrag 30 schön klingende
Formelkompromisse ohne wirklichen Politikwechsel präsentieren".

Der Wortführer des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD,
Johannes Kahrs, nannte es gegenüber der Zeitung ebenfalls "zwingend,
dass die SPD einige entscheidende Punkte durchsetzen kann". Dazu
zähle der Mindestlohn von 8,50 Euro, flächendeckend und gesetzlich
geregelt, Verbesserungen bei der Leiharbeit und den Werkverträgen,
sowie die doppelte Staatsbürgerschaft, die völlige Gleichstellung von
Beziehungen sowie Mietpreisobergrenzen. "Ohne diese Punkte ist eine
Koalition nur ganz schwer zu machen." Zudem verwies Kahrs erneut auf
die "entscheidende Bedeutung" des Finanzministeriums. "Nur damit ist
die Augenhöhe zwischen den Partnern zu garantieren und nur so gebe es
einen respektvollen Einstieg in die große Koalition.

Nach Informationen der Zeitung plant die SPD-Führung zudem, sich
mit einem "Katalog von unumstößlichen Prüfsteinen" ein Votum des
SPD-Konvents vom Sonntag für Koalitionsverhandlungen mit der Union
geben zu lassen. Nur bei Durchsetzung dieser Eckpunkte, darunter wäre
dann auch der Mindestlohn, dürfe man abschließen. Damit ließe sich
verhindern, dass die Union bereits vor Beginn der eigentlichen


Koalitionsvereinbarungen der SPD substantielle Zugeständnisse machen
müsse.



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