Mitteldeutsche Zeitung: Bundesregierung
Sachsen-Anhalts SPD-Delegierte stimmten beim Konvent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

(ots) - Die drei Delegierten der SPD-Sachsen-Anhalt haben
beim Konvent ihrer Partei für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. "Die Forderungen aus
Sachsen-Anhalt finden sich alle im Zehn-Punkte-Forderungskatalog an
die CDU wieder und wurden teilweise sogar verschärft", begründete
Landes-Parteichefin Katrin Budde die Entscheidung der
Sachsen-Anhalter gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montag). Zu den Forderungen gehörten der flächendeckende
Mindestlohn und die Ost-West-Rentenangleichung. Neben Budde hatten
auch Justizministerin Angela Kolb und Parteiratsvorsitzender Andreas
Schmidt am Konvent teilgenommen. Trotz des deutlichen Votums für
Koalitionsverhandlungen mit der Union sieht Budde den Ausgang der
Gespräche als völlig offen an. "Wir haben unseren Verhandlungsführern
ziemlich hohe Hürden mit auf den Weg gegeben", so Budde. Es werde
davon abhängen, ob die CDU tatsächlich etwas verändern wolle und "es
ehrlich meint". Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen wollte
Budde auch Neuwahlen nicht ausschließen. Ob Vertreter der SPD
Sachsen-Anhalt an den Verhandlungen teilnehmen, werden am Montag oder
Dienstag geklärt, sagte Budde, die auch dem SPD-Bundesvorstand
angehört.



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Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 20.10.2013 - 18:39 Uhr
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