Westfalenpost: SPD-Konvent
Die SPD steht als künftiger Regierungspartner für
einen Politikwechsel in Deutschland? So wenig konkret wie diese
hübsche Empfindung der Sozialdemokraten vor dem Einstieg in die
Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist der Zehn-Punkte-Katalog,
der Grundlage der gestrigen Entscheidung ist. Ein drittes Mal wird
einer Großen Koalition mit der Union der Weg bereitet, aber
vordergründig markig klingende Forderungen sind nicht mehr als ein
Abgleich von Positionen, die schon vor der ersten Runde so ähnlich
auch vom Verhandlungspartner gesehen werden dürften.
Sigmar
Gabriel und seine Führungsriege haben den Mindestlohn ertrotzt, dafür
aber in der Sondierung mit dem künftigen Partner die Forderungen nach
Steuererhöhungen geopfert. So scheint es zumindest. Tatsächlich wird
eine Grundposition des SPD-Wahlkampfes geräumt, um auf einem anderen
Feld nicht schon wieder hoffnungslos ins Hintertreffen zu geraten.
Als Verteidigerin und Verwalterin einer positiven Grundstimmung im
Land ist Angela Merkel die eingeführte Marke. Vier Jahre werden
Gabriels Sozialdemokraten Zeit haben, die eigene Rolle einer solchen
Steuerkunst der ruhigen Hand anzupassen.
Ob nun also eine
Zeit der Zumutungen oder der Zuwendungen auf uns wartet? Diese Frage
dürfte nicht schwer zu beantworten sein. Bleibt eher das Problem, wie
das Gutgefühl von Sozialzuwendungen zu finanzieren sein wird. Die SPD
hat als Juniorpartner das größere Risiko der gemeinsamen
Regierungszeit zu schultern. Trotzdem wird der Weg in eine Große
Koalition trotz der Skepsis an der Basis in den anstehenden
Verhandlungen alternativlos sein. Sofortige Neuwahlen muss Sigmar
Gabriel mehr fürchten als Angela Merkel.
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Datum: 20.10.2013 - 19:42 Uhr
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