Rheinische Post: Schwarz-Rot wird teuer für die Bürger
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Mit zusammengebissenen Zähnen folgt die SPD Parteichef Gabriel in
die große Koalition. Sie tut das nicht etwa, weil sie wirklich
glaubt, auf diese Weise einen Politikwechsel im Land herbeizuführen.
Dazu sind die Unterschiede zwischen Union und SPD zu klein. Die SPD
folgt Gabriel, weil Schwarz-Rot für sie von allen Übeln noch das
kleinste ist. Ohne Regierungsbeteiligung drohten der SPD Neuwahlen,
bei denen sie noch schlechter als jetzt abschneiden würde. Mit dem
Mitgliederentscheid, den Gabriel seiner Partei verordnet hat, hat die
SPD gegenüber der Union ein erhebliches Erpressungspotenzial. Denn
die Gefahr, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag am Ende
durchfallen lassen, ist zwar gering, aber sie ist trotzdem immer noch
real. Die Union wird der SPD also weit entgegenkommen müssen. Der
Preis, den die Bürger für die große Koalition zahlen müssen, wird
dementsprechend hoch sein. Die SPD hat einen Forderungskatalog
vorgelegt, der erhebliche Mehrausgaben für Renten, Pflege und
öffentliche Infrastruktur bedeutet. Diese Mehrausgaben müssen
finanziert werden - und wenn nicht die Steuern erhöht werden, müssen
eben Sozialabgaben steigen und Vergünstigungen gekürzt werden.
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Datum: 20.10.2013 - 20:15 Uhr
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