Erfolgreiche Entwicklungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift
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Erfolgreiche Entwicklungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift
Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass die zurueckliegenden vier Jahre fuer die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vier gute Jahre waren, die ganz klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen. Es ist uns gelungen, zentrale entwicklungspolitische Themen wie die laendliche Entwicklung, die Errichtung von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungslaendern oder den internationalen Klimaschutz voranzubringen. Mit der notwendigen Reduzierung der Partnerlaender haben wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effizienter und kohaerenter gemacht und sie als globale Strukturpolitik fuer die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt.
Wir haben in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise schnell und konsequent gegengesteuert, um die befuerchteten Auswirkungen auf die Entwicklungslaender abzumildern. Und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben gemeinsam mit der Ministerin dafuer gesorgt, dass die Gelder fuer Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden konnten. Insgesamt sind die Mittel im Einzelplan 23 des Bundesentwicklungsministeriums in dieser Legislaturperiode um 48 Prozent auf heute knapp sechs Milliarden Euro angehoben worden. Im gesamten Bundeshaushalt stehen inzwischen rund zehn Milliarden Euro ODA-anrechnungsfaehige Mittel zur Verfuegung.
Diesen Weg wollen und werden wir weitergehen. Dafuer steht unser Regierungsprogramm. Die SPD bekennt sich darin ganz klar zur Einhaltung des ODA-Stufenplans. Wir wollen, dass 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent und 2015 von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer Entwicklungszusammenarbeit aufgewandt wird. An dieser eindeutigen Aussage im Regierungsprogramm werden sich alle anderen Parteien und wird sich insbesondere die Bundeskanzlerin messen lassen muessen.
Neben Haushaltsmitteln wollen wir auch weiter auf innovative Finanzierungsinstrumente zurueckgreifen und Teile des Aufkommens aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten fuer Armutsbekaempfung und internationalen Klimaschutz verwenden.
Ausserdem wollen wir im Rahmen der WTO dafuer sorgen, dass Entwicklungslaender zu fairen Bedingungen am Welthandel teilhaben koennen. Dafuer - das betont das Programm ausdruecklich - ist es zwingend notwendig, endlich saemtliche Agrarexportsubventionen abzuschaffen. Ausserdem werden wir uns fuer die verbindliche Aufnahme sozialer und oekologischer Mindeststandards in das Regelwerk der WTO einsetzen. Einen immer bedeutenderen Platz wird in der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft der internationale Klimaschutz einnehmen. Wir setzen auf die Foerderung regenerativer Energien in Entwicklungslaendern und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen. Wir werden dafuer kaempfen, dass der Anbau von Pflanzen zur Produktion von Biokraftstoffen nicht auf Kosten der Nahrungssicherung geht.
Wir haben mit unserem Programm unsere Vorstellungen einer Entwicklungspolitik von morgen vorgelegt. Fuer unsere Ziele werden wir bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 um jede Stimme kaempfen.
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Datum: 17.06.2009 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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