Badische Neueste Nachrichten: Heimlich bestraft

(ots) - Der Fiskalstaat langt nicht nur offen, sondern
auch verdeckt zu. Zu diesen heimlichen Steuerlasten gehört die "kalte
Progression", die dazu führt, dass Steuerzahler trotz Lohnerhöhung
und höherem Brutto weniger Netto auf dem Konto haben, weil der stets
steigende Steuertarif und die Inflation den Einkommenszuwachs
auffressen. Dadurch nimmt der Staat jährlich mindestens drei
Milliarden Euro ein. Doch die Chancen, dass dieses Ärgernis endlich
abgeschafft wird, stehen offenbar nicht gut. Noch kurz vor den Wahlen
hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diesen
klammheimlichen Zugriff auf Gering- und Mittelverdiener scharf
gegeißelt und versprochen, sofort nach den Wahlen einen
entsprechenden neuen Vorstoß im Bundesrat zu unternehmen. Dort hatte
die rot-grüne Mehrheit diese Entlastung verhindert, obwohl es sich,
wie Schäuble zutreffend bemerkte, um Steuern handele, die der Staat
nicht will, aber gleichwohl kassiert. Schäuble sei nun von seinem
Wahlkampfversprechen abgerückt, die kalte Progression einzudämmen,
heißt es. Eine Änderung sei nur möglich, wenn es dafür finanzielle
Spielräume gebe. Vorrangig sei der Schuldenabbau. Dafür erntet er
Widerspruch auch aus den eigenen Reihen. Wie auch immer die
Finanzdebatte in einer schwarz-roten Regierung ausgehen mag: Diese
verkappten Steuererhöhungen gehören abgeschafft oder zumindest
ausgebremst. Denn durch den progressiv steigenden Tarif greift der
Staat auf Einkommen zu, die ihm eigentlich nicht zustehen. Es handelt
sich nicht um eine klassische Steuersenkung, sondern um eine
Korrektur, damit die Leistung der Steuerbürger nicht weiter heimlich
bestraft wird.



Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.10.2013 - 22:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 965514
Anzahl Zeichen: 1979

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 311 mal aufgerufen.

Badische Neueste Nachrichten: Der mündige Verbraucher ...
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlauterer Telefonwerbung, übereifrigen Inkassobüro

Weitere Mitteilungen von Badische Neueste Nachrichten

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur SPD ...
Das Wir sind Wir, trommelten und plakatierten SPD-Anhänger, die partout keine schwarz-rote Koalition wollen, gestern vor dem Willy-Brandt-Haus. Drinnen in der Parteizentrale jedoch wurde der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ungeliebten Union mit satter Mehrheit zugestimmt. Mit kräf

Schwäbische Zeitung: Ein stumpfes Schwert - Kommentar ...
Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. In der Realität kommt diese Aufgabe in erster Linie den Oppositionsparteien zu. Ihr schärfstes Schwert ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sollte es keine Änderung bei den Minderheitenrechten geben, bliebe dieses Schwert in den ko

Schwäbische Zeitung: Gabriels sanfter Druck - Leitartikel ...
Bis jetzt hat er seit der Wahl alles richtig gemacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel führt eine widerspenstige Parteibasis langsam an den Gedanken der Regierungsverantwortung heran. Das ist nicht leicht. Denn die Erinnerungen an das für die SPD schlechte Ende der letzten Großen Koalition sind noch le

Das Erste, Montag, 21. Oktober 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, Thema: Koalitionsverhandlungen 8.05 Uhr, Olaf Scholz, Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, Thema: Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel.