neues deutschland: zu Spenden und Parteienfinanzierung
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Parteispenden. Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von
der aktuellen Regelung. So wurde vergangene Woche bekannt, dass die
BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall-
und Elektroindustrie an CDU und CSU jeweils mehr als 500 000
Euro spendeten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will an der
derzeitigen Praxis festhalten. Schließlich sei es »absurd, diese
Spenden in irgendeinen Zusammenhang mit konkreten politischen
Entscheidungen zu stellen«. Natürlich ist es auch Zufall, dass in
Bundestagswahljahren die Parteispenden höher liegen als sonst - als
Erinnerung an die Parteien, für welche Lobbygruppe sie Politik
machen. Auch ist es vermutlich Zufall, dass die Quandt-Spende floss,
kurz nachdem Bundeskanzlerin Merkel eine Aufweichung der EU-Abgasnorm
für Autos durchgesetzt hat. Sollten dies aber doch keine Zufälle
sein: Da die CDU es nicht für notwendig hält, die Regelungen zu
Parteispenden zu reformieren, muss der Bundespräsident ran. Doch
Joachim Gauck lehnt es ab, eine entsprechende Kommission
einzurichten. Das sei Sache des Parlaments. Bei einer schwarzen-roten
Koalition sind die Chancen allerdings äußerst schlecht, dass diese
sich des Themas überhaupt annimmt.
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Datum: 21.10.2013 - 18:12 Uhr
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