Rheinische Post: Wenn der Freund zum Schnüffler wird
= Von Gregor Mayntz
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durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite
Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung. Die abenteuerlichsten
Verdächtigungen gegen hemmungslose US-Schnüffler werden auf
beklemmende Weise gewichtig. Da Angela Merkel nach einem Telefonat
mit Obama das Ausspähen ihres Handys öffentlich beklagt, kann Obama
bei ihr den Verdacht nicht ausgeräumt haben. Der eklatante
Regelverstoß ist also passiert. Es wäre naiv, als Kanzlerin darauf zu
vertrauen, dass ein ungeschütztes Handy unbelauscht bleibt. Das
Regime in Peking zum Beispiel startet nahezu täglich Attacken auch
gegen deutsche Regierungssysteme. Warum sollte es um Merkels Handy
einen Bogen machen? Doch dass ausgerechnet der engste Verbündete die
wichtigste Freundin ausspioniert, hätten alle nicht für möglich
gehalten, die auf den Rechtsstaat USA vertrauen. Der charismatische
Friedensnobelpreisträger Obama stand für die Hoffnung auf ein
besseres Amerika. Wenn er nun nicht radikal aufräumt und klare
Grenzen zieht zwischen gezielter Terrorfahndung und inakzeptabler
Bespitzelung, zerstört er mehr als diesen Vertrauensvorschuss.
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Datum: 24.10.2013 - 20:46 Uhr
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