Schwäbische Zeitung: Die Zukunft unserer Freiheit - Leitartikel

(ots) - Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, so vor
30 Jahren, da schien es sicher, vom Boden der Bundesrepublik aus ein
Telefongespräch zu führen. Anders als in den Diktaturen Osteuropas
schienen die Informationen, die man damals austauschte, geschützt zu
sein. Heute ist das anders. Es kann leichter von außen in
Telefongespräche hineingelauscht werden, weil sich die
Telekommunikation und die Art, sie zu überwachen, rasant entwickelt
hat. Und außer der aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP setzt sich
keine etablierte Partei mehr mit Verve für das Recht des Bürgers auf
den Schutz seiner Daten ein. Für die Christdemokraten und ihre
sozialdemokratischen Partner schien das Recht des Bürgers auf den
Schutz seiner Privatsphäre wie ein Relikt aus den Zeiten, als es nur
Festnetztelefonie und den Postboten gab: altmodisch irgendwie und
obendrein entbehrlich. Es ist nicht bekannt, dass die Datensicherheit
in den Koalitionsgesprächen weit oben auf der Themenliste steht. Was
die CDU und die SPD seit Mittwoch an Empörung über den möglichen
Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin zeigen, wirkt wie der
egoistische Ärger von Bürgern, die zwar für die Energiewende sind,
aber gegen Windräder vor ihrer Haustür. Solange die NSA und andere
Dienste millionenfach Daten bei normalen Bürgern und Firmen
abgriffen, reichte der Bundesregierung die Zusicherung der
Amerikaner, dass deutsches Recht schon nicht gebrochen werde. Jetzt,
wo die amerikanischen Geheimdienste eventuell Vertraulichkeiten der
Kanzlerin mit ihrem Mann oder andere wichtigere Dinge abgehört haben,
scheint es im Kanzleramt zu interessieren. Dabei geht es um mehr als
um Merkels Handy. Hier steht die Zukunft unserer
Kommunikationsfreiheit auf dem Spiel. Wenn es einen positiven Aspekt
der mutmaßlichen Affäre geben kann, dann den, dass die Kanzlerin nun
aus persönlicher Betroffenheit beginnen könnte, die Anliegen vieler


Bürger zu begreifen. Bisher hat die mächtigste Frau im Staate nämlich
keine Sensibilität für die Sorge vor dem Datenklau gezeigt.



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