Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit
Linke streitet sichüber Stasi-Überprüfungen in eigenen Reihen
ID: 971221
Auseinandersetzung über die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern der
Partei auf frühere Stasi-Aktivitäten. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ausgangspunkt der Debatte ist die jüngste Enttarnung der
Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Sie war 20 Jahre lang für die
Stasi tätig. Das flog aber erst jetzt auf. Die stellvertretende
Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hatte in einem
Interview mit der Zeitung "Die Welt" erklärt: "Auch CDU und FDP, die
die SED-Blockparteien samt Vermögen geschluckt haben, haben keine
Regelung, die Mitarbeiter zur Offenlegung ihrer Biografien
verpflichtet. Allerdings werden wir sicherlich darüber nachdenken,
wie Wiederholungen vermieden werden können." Auf die Nachfrage, ob es
einschlägige Regelungen für die Mitarbeiter der Fraktion geben solle,
antwortete Wagenknecht: "Bei Schlüsselpositionen ist das sicherlich
etwas, über das man nachdenken sollte." Dabei bleibt offen, ob damit
die Verpflichtung zur Selbstauskunft oder Überprüfungen durch die
Stasi-Unterlagenbehörde gemeint sind. Bundesgeschäftsführer Matthias
Höhn postete nun mit Blick auf Wagenknecht bei Facebook: "Auch wenn
es anderslautende Medienberichte gibt: Die Linke wird im Jahre 2013
keine Regelüberprüfung ihrer Mitarbeiterinnen einführen. Was wir seit
Jahren im Bereich des Öffentlichen Dienstes kritisieren, gilt
selbstverständlich auch für uns." In linken Führungskreisen heißt es,
man sei "zunehmend stinksauer über ihre unabgestimmten Aktionen".
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 30.10.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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