Badische Neueste Nachrichten: Heikler Auftrag
ID: 972046
Washington geschickt. Ihr außenpolitischer Chefberater und enger
Vertrauter Christoph Heusgen, der schon seit vielen Jahren den Kurs
der deutschen Außenpolitik bestimmt, hat den heiklen Auftrag, im
Namen seiner Kanzlerin seinen Gesprächspartnern in der amerikanischen
Hauptstadt deutlich zu machen, dass Berlin die Abhörpraxis der
US-Geheimdienste weder akzeptiert noch duldet und auf Einstellung der
flächendeckenden Lauschangriffe besteht. Begleitet wird er bei dieser
Mission vom Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, dem
Ministerialdirektor Günter Heiß. In den nächsten Tagen sollen auch
noch die Chefs des BND und des Verfassungsschutzamtes nach Washington
fliegen. Allein schon die Zusammensetzung der Delegation ist ein
Beleg dafür, dass die Bundesregierung sich im Vorfeld keine allzu
großen Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse und greifbare Fortschritte
macht, auch wenn Heusgen und Heiß im Weißen Haus von Obamas
Sicherheitsberaterin Susan Rice und seiner Anti-Terror-Beraterin Lisa
Monaco empfangen wurden. Merkel wollte unter allen Umständen eine
Blamage wie im Sommer verhindern, als mit Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich ein hochrangiges Kabinettsmitglied nach
Washington flog - um dann von seinen Gesprächspartnern mit warmen
Worten und heißer Luft abgefertigt zu werden. Friedrich kehrte mit
leeren Händen zurück und musste sich noch dazu von der Opposition
verspotten lassen. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb sollen
erst einmal Beamte das Terrain sondieren, den Gesprächsfaden
aufnehmen und mögliche Lösungen suchen. Ihr Verhandlungsspielraum ist
ohnehin begrenzt. Mehr als bitten können die Abgesandten Heusgen und
Heiß nicht. Womit sollten sie der US-Regierung denn auch drohen? Sie
wissen nur allzu gut, dass Deutschland alleine viel zu schwach ist,
um die USA zu einer Änderung ihres Verhaltens zu zwingen. Im
Gegenteil, Berlin ist auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den
US-Diensten dringend angewiesen. Diese Abhängigkeit stärkt nicht
gerade die eigene Verhandlungsposition. Nötig ist daher ein neuer
Realismus im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, der sich vom
längst überholten alten Freundschafts-Idyll löst. Staaten haben
Interessen und Partner, um ihre Ziele zu erreichen, nicht Freunde.
Die USA werden auch in Zukunft in Deutschland flächendeckend Handys
abhören. Also muss man sein Verhalten ändern. Wenn Angela Merkel
weiterhin mit ihrem ungeschützten 08/15-Handy telefoniert und SMS
verschickt, ist ihr nicht mehr zu helfen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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Datum: 30.10.2013 - 23:08 Uhr
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