Bundesregierung verschleppt Breitbandproblem bis nach der Wahl
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Bundesregierung verschleppt Breitbandproblem bis nach der Wahl
"Millionen Menschen können nicht ins schnelle Netz, weil sich die Bundesregierung weigert, Telekommunikations-Konzerne gesetzlich zu verpflichten, das Breitbandnetz bis ins letzte Dorf auszubauen. Sie hat auf das Marktversagen mit Politikversagen reagiert und verschleppt nun eine grundlegende Lösung für das Problem bis nach der Wahl.
DIE LINKE fordert schon seit langem, den schnellen Internetanschluss in die gesetzliche garantierte Grundversorgung aufzunehmen und Unternehmen zu einem entsprechenden Ausbau zu verpflichten. Dazu ist der Universaldienst zu erweitern. Ein breit angelegter Ausbau der Breitband-Infrastruktur würde Millionen Menschen an das schnelle Netz bringen und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.06.2009 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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