Internationale Gemeinschaft muss endlich Somalia-Strategie entwickeln
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Internationale Gemeinschaft muss endlich Somalia-Strategie entwickeln
"Der Einmarsch der äthiopischen Armee Ende 2006 nach Somalia, der durch die USA und die Europäische Union aktiv und auch passiv unterstützt wurde, ist maßgeblich für den Aufschwung der Jihadisten verantwortlich. Die Grundlage eines dauerhaften Friedens kann nur durch intensive Konsultation auf lokaler Ebene unter Einbeziehung der traditionellen und religiösen Autoritäten, von Frauen- und Menschenrechtsgruppen sowie anderen relevanten gesellschaftlichen Organisationen geschaffen werden.
Für einen solchen Prozess braucht es eine solide Finanzierung. Im April 2009 wurden in Brüssel mehr als 150 Millionen Euro von den Gebern zugesagt. Doch diese Gelder sollen fast ausschließlich an die AU-Truppe Amisom und in die Polizistenausbildung fließen. Statt eine Polizeitruppe zu unterstützen, der Verbrechen zur Last gelegt werden, muss ein wirklicher Friedensdialog nach dem Vorbild Somalilands angeschoben werden.
Die fortgesetzte Entsorgung von Giftmüll, darunter offensichtlich auch radioaktiver Abfall, vor der Küste Somalias durch kriminelle Netzwerke aus Europa muss endlich gestoppt werden. Im Austausch für die illegalen 'Rechte' zur Verklappung werden auch Waffen geliefert. Die Europäische Union sollte unverzüglich eine Untersuchungskommission zu diesen Fragen einrichten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen gegen diese Müllmafia vorgehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.06.2009 - 14:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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