Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsgespräche
Kinderschutzbund kritisiert geplanten Verzicht auf Erhöhung des Kindergeldes
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Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den vom bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angekündigten Verzicht der
Großen Koalition auf eine Erhöhung des Kindergeldes kritisiert. "Das
wäre ein schlimmer Rückfall", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das Existenzminimum
darf nicht besteuert werden. Das ist ja der Grund für das Kindergeld.
Damit würde man sich auf Dauer am Existenzminimum der Kinder
vergreifen. Aber Kinder sind auch Menschen." Hilgers fügte hinzu:
"Die sollen mal eine anständige Kindergrundsicherung machen, anstatt
dutzende verschiedener Leistungen auszugeben. Das wäre einer großen
Koalition würdig. Was jetzt geplant wird, ist einer großen Koalition
nicht würdig." Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
kritisierte Seehofer ebenfalls. "Die Union bricht ihr
Wahlversprechen", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Kindergeld und Kinderfreibetrag sind keine Almosen, sondern vom
Verfassungsgericht verbriefte Rechte. Wenn Kindergeld und Freibetrag
nicht an die Inflation angepasst werden, ist das nichts anderes als
eine versteckte Steuererhöhung, weil dann das Existenzminimum
besteuert wird." Riexinger fügte hinzu: "Die letzte Erhöhung des
Kindergelds ist fast vier Jahre her. Als Ausgleich für die Inflation
muss das Kindergeld sofort auf 200 Euro angehoben werden. Danach
brauchen wir einen jährlichen automatischen Inflationsausgleich."
Markus Decker
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Hartmut Augustin
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Datum: 11.11.2013 - 02:00 Uhr
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