Weser-Kurier:Über die Koalitionsverhandlungen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. November 2013:
ID: 978649
sie eigentlich gar nicht haben. Seit knapp drei Wochen verhandeln die
Unterhändler von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer großen
Koalition. Aber passiert ist seither - nun ja - nicht viel. Die
Entscheidung über einen Mindestlohn: vertagt. Die Streitpunkte
Pkw-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft, Stromsteuer: ebenfalls
vertagt. Zudem sorgen immer neue Konfliktherde dafür, dass die
Gemengelage zusehends unübersichtlicher wird. Herrschte über ein
Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen bereits weitgehend
Einigkeit, sperrt sich die Union nun dagegen und verweist auf die
Zuständigkeit der Länder. Zwar hat auch die Union im Wahlkampf für
einen "Ausbau der Ganztagsbetreuung" und "hochwertige
Ganztagsschulen" geworben - auch Kanzlerin Angela Merkel sprach
darüber. Doch jetzt haben die Unionsunterhändler auf stur geschaltet.
Selbst die Pläne, bei denen sich die Verhandler einig sind, stehen
allesamt unter Finanzierungsvorbehalt. Ob sich etwa der angestrebte
flächendeckende Breitbandausbau am Ende verwirklichen lässt, ist
völlig unklar. Beschlossen hat man ihn vorsorglich trotzdem. Auch das
verabschiedete Energiewende-Konzept lässt so viele wichtige Fragen
offen, dass man es gar nicht hätte beschließen müssen. Schuld an
dieser verfahrenen Situation sind vor allem die überdimensionierten
Strukturen, die für die Koalitionsgespräche festgelegt worden sind:
mehr als 200 Verhandler in zwölf Arbeitsgruppen. Kein Wunder, dass
diese Gruppen inzwischen ein unkoordiniertes Eigenleben entwickelt
haben. Das Problem dabei: Während sich die angehenden Koalitionäre
Zeit für zahllose Verhandlungsrunden lassen und die Sozialdemokraten
obendrein noch ihre Mitglieder abstimmen lassen wollen, bleiben
drängende Fragen ungeklärt, die längst keinen Aufschub mehr dulden.
So müssen die EU-Partner in der Finanzkrise beim Thema
Bankenregulierung weiter auf eine klare Linie der Bundesregierung
warten. Es ist daher höchste Zeit, dass die Parteichefs im kleinen
Kreis wieder für Ordnung sorgen.
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Datum: 11.11.2013 - 21:49 Uhr
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