Mehr direkte Demokratie wagen
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einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch springt
Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide
nur auf europapolitische Fragen beschränken will", so Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Die CDU steht dem von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann
(SPD) entwickelten Thesenpapier allerdings ablehnend gegenüber.
Die Skepsis der Christdemokraten überrasche dabei nicht, so
Gauland weiter. Viele Konservative stünden dem Volkswillen
misstrauisch gegenüber und billigten ihm nicht ausreichend
Sachkompetenz zu. Dabei habe sich in jüngster Zeit oft gezeigt, dass
der gesunde Menschenverstand der Bürger die Sachlage richtiger
eingeschätzt habe als die häufig von Lobbyisten und
Partikularinteressen beeinflussten Politiker - und zwar nicht alleine
in der Europapolitik. Zudem sei inzwischen die Überzeugung, dass nur
eine freie und offene Gesellschaft zukunftsfähig ist, in den
Bundesbürgern fest verwurzelt. Insofern sei es eigentlich
selbstverständlich, den eigentlichen Souverän der Republik an
entscheidenden Fragen auch direkt zu beteiligen.
Die repräsentative Demokratie sei der richtige Ansatz für die
Bundesrepublik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen.
"Das Deutschland des 21. Jahrhunderts aber darf mehr direkte
Demokratie wagen", so der stellvertretende AfD-Sprecher abschließend.
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Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
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Datum: 13.11.2013 - 10:40 Uhr
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