SPD setzt im Wahlkampf auf Vergesslichkeit der Migranten
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SPD setzt im Wahlkampf auf Vergesslichkeit der Migranten
"Der Optionszwang, nach dem sich Kinder im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssen, wenn sie bis dahin im Besitz von zwei Pässen waren, gehört endlich abgeschafft. Deshalb unterstützen wir den Aufruf. Die gleichlautenden Versprechungen der SPD hingegen kann man nicht ernst nehmen. Immerhin war es die rot-grüne Bundesregierung, die gemeinsam mit der Union die jetzt geltende Regelung einführte. Unsere Anträge zur Abschaffung des Optionszwangs und für ein kommunales Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Staaten wurden dagegen abgelehnt.
Wiefelspütz propagiert die generelle Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft übrigens nicht zum ersten Mal. Diese Forderung vertrat er bereits am 26. Mai 1993 im Bundestag - damals, um die Zustimmung der SPD zum so genannten 'Asylkompromiss' zu rechtfertigen. Seitdem war die SPD fast elf Jahre lang an der Regierung - doch passiert ist nichts. Die Gesetzeslage wurde im Gegenteil sogar noch verschärft."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.06.2009 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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