Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat
ID: 981206
Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat
Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung von ALG II-Leistungsbeziehern nimmt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Dass eine staatlich finanzierte Institution mit einer wesentlichen Funktion für das Sozialsystem sicht traut, mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit zu treten, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.
Die Bundesagentur für Arbeit sollte sich besser auf ihre Aufgabe konzentrieren: die Vermittlung von Arbeit an Menschen ohne Arbeit. Dass jetzt die Unschuldsvermutung aller Leistungsbezieher außer Kraft gesetzt werden soll, um mit einer verdachtsunabhängigen Online-Rasterfahndung möglicherweise hier und da ein ?schwarzes Schaf? zu finden, verstößt gegen das Grundgesetz und ist von daher grundweg abzulehnen. Und ja, jeder Bürger hat das Recht etwas zu verbergen. Denn Staatsbürger ohne jeglichen Anlass daraufhin zu rastern, ob sie gegebenenfalls doch gegen bestehende Regeln verstoßen und sich damit verdächtig gemacht haben, ist ein Muster totalitärer Systeme. Und eine neue Diktatur wollen wir nicht.
Im Übrigen fließen Erlöse aus dem Onlinehandel üblicherweise auf das Konto der Empfänger. Auch Powerseller bei Ebay erkennt man daran leicht. Bereits die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht den Jobcentern in mehr als ausreichender Form, die Konten der ALG II-Empfänger zu kontrollieren.
Anstatt also Geld in neue Überwachungsmethoden zu stecken, sollten die Mittel besser in eine effektivere Arbeitsvermittlung fließen. Studien haben gezeigt, dass Betreuung der Arbeitslosen und Organisation des Jobcenters entscheidend für den Erfolg sind. Meine persönliche Erfahrung im Umgang mit Arbeitslosen bestätigt diese Ansicht.«
Quellen:
[1] Artikel zur Initiative: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html
Kontakt:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 27572040
Telefax: +49 30 609897-517
Mail: presse@piratenpartei.de
URL: http://www.piratenpartei.de
PresseKontakt / Agentur:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 27572040
Telefax: +49 30 609897-517
Mail: presse(at)piratenpartei.de
URL: http://www.piratenpartei.de
Datum: 14.11.2013 - 17:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 981206
Anzahl Zeichen: 2742
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 398 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Mit Ende des Ausnahmezustands muss auch die Unterdrückung der Pressefreiheit ein Ende haben ...
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Regierung auf, mit der heute in Kraft tretenden Aufhebung des Ausnahmezustands auch ihre Repressionen gegen Journalisten und Medien zu beenden. Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi sind Journalisten in dem Land Militärprozessen, willkür
Einführung eines Unternehmensstrafrechts: Justizministerkonferenz begrüßt Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Vorbereitung einer Bundesratsbefassung ...
Berlin, 14.11.2013 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) für ein Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden. Trans
Peter Weiß als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe wiedergewählt ...
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag Peter Weiß (Emmendingen) einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder des Arbeitnehmerflügels Paul Lehrieder aus Würzburg. Weite
Windige Manöver der CSU / CSU soll Fraktionsgemeinschaft mit CDU aufkündigen und neues Griechenlandpaket ablehnen ...
"Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich der AfD anschließen", kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die als Protokollnotiz der CSU versteckte Forderung, Schuldenländer aus der Euroz
