Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Schreiber-Prozess: "Eine Chance vertan" von Katia Meyer-Tien

(ots) - Panzerlieferungen, Waffengeschäfte, Flugzeug-
und Hubschrauberdeals. Dafür Geldgeschenke und Provisionen in
Millionenhöhe auf schwarzen Konten. Stoff genug für mindestens einen
spannenden Kinoblockbuster, und doch nur: das Leben und Wirken des
Karlheinz Schreiber. Nun ist er zu sechseinhalb Jahren Haft
verurteilt worden. Allerdings nicht wegen seiner Waffengeschäfte.
Auch nicht wegen Bestechung. Nicht wegen seiner Beteiligung am
Wirrwarr schwarzer Kassen und Konten einer großen deutschen
Volkspartei. Nein. Karlheinz Schreiber ist verurteilt worden, weil er
für die Provisionen und Geldgeschenke, die er für die Vermittlung von
Panzer-, Waffen- und Flugzeuggeschäften erhielt, keine Steuern
gezahlt hat. Der Vorwurf der Bestechung ist vom Tisch: verjährt,
sagen die Augsburger Richter. Nun ist Steuerhinterziehung kein
Kavaliersdelikt, und es ist richtig und wichtig, diese Straftat zu
ahnden. Dass Schreiber dafür verurteilt wird, ist gut. Und doch ist
das Urteil unbefriedigend. Denn es ist eine Chance vertan worden,
juristisch zu klären, ob es in unserem Land tatsächlich möglich ist
(oder zumindest war), sich politische Entscheidungen zu erkaufen.
Auch und sogar in einem so hochsensiblen Bereich wie dem
Rüstungsexport.



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Datum: 14.11.2013 - 18:55 Uhr
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