Praxisgebühr hebt Solidarprinzip aus den Angeln
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Praxisgebühr hebt Solidarprinzip aus den Angeln
"Auch wenn das Bundessozialgericht formalrechtlich keinen Verstoß gegen die Verfassung sieht, bestätigt es inhaltlich die Kritik der LINKEN: Die Praxisgebühr hebt das Solidarprinzip aus den Angeln. Denn nur die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten müssen diese 'Eintrittsgebühr' beim Arzt zahlen. Die Arbeitgeber werden daran nicht beteiligt. Damit wird das Prinzip 'Halbe-Halbe' verletzt. Und die ohnehin schon privilegierten Privatversicherten werden auch von der Praxisgebühr verschont. Dieses unsoziale Gesetz, von SPD und Grünen eingeführt, gehört schnellstens aus der Welt geschafft."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 25.06.2009 - 17:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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