Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. November zum Etatentwurf von Rot-Grün in Niedersachsen

(ots) - Echte Sparsignale durfte man von Rot-Grün nicht
erwarten. SPD und Grüne haben bereits im Wahlkampf von dem von CDU
und FDP propagierten Ziel einer Schuldenbremse ab 2017 Abstand
genommen und nach Regierungsübernahme im Frühjahr bekräftigt, sich
nur an die grundgesetzliche Vorgabe von 2020 zu halten zu wollen. Das
sorgt zwar für heftige Angriffe der Opposition, nimmt aber den
internen Druck aus der noch im Lernprozess befindlichen Koalition.
Und ganz so abwegig scheint das Vorgehen von SPD-Finanzminister
Peter-Jürgen Schneider und der rot-grünen Mannschaft auch nicht zu
sein. Zwar wächst der niedersächsische Schuldenberg im nächsten Jahr
weiter an. Aber die Zinsen befinden sich auf einem historischen
Tiefstand. Neue Kredite sind fast schon zum Nulltarif zu haben; die
alten lassen sich durch ein geschicktes Management günstig
umschulden.



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Datum: 19.11.2013 - 21:12 Uhr
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