Jan van Aken: Rüstungsexporte auf Rekordhoch
ID: 984158
Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen
Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden
2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt:
Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden,"
kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN,
den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.
"Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den
Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen
Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der
Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten
unterstützt sie die Despoten.
Wir beobachten seit 2005 eine große Koalition der
Rüstungsexporteure - da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den vergangenen
Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen. Angela Merkel ist die
Kanzlerin der Waffenexporte.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
www.100-Prozent-sozial.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.11.2013 - 10:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 984158
Anzahl Zeichen: 1421
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jan van Aken: Rüstungsexporte auf Rekordhoch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion DIE LINKE. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Fraktion DIE LINKE.
Neue OZ: Kommentar zu Politik / EU-Haushalt / Merkel ...
Zu Einsparungen bereit Von Christof Haverkamp Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat den Fi
Lausitzer Rundschau: Selbst schuld Die EU lässt sich im Fall Timoschenko von der Ukraine hinhalten ...
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch führt die Europäische Union derzeit am Nasenring durch die Manege. Über Monate hinweg hat er die Gemeinschaft glauben gemacht, er werde den Fall Timoschenko lösen. Die Ausreise der Oppositionsführerin nach Deutschland werde den Weg für ein weit
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexportbericht ...
Nicht jeder Waffenexport befördert einen regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur Unterdrückung seines Volks. Mit Produkten "made in Germany" lässt sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen. Deutschland sollte dabei mitmischen - nicht, um di
Geheimer Krieg: US-Geheimdienst nutzt Befragungen von Asylbewerbern in Deutschland für Anti-Terror-Krieg ...
Beim Einsatz von Kampf-Drohnen greifen US-Geheimdienste auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Nach Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters fließen solche Erkenntnisse in das "Zielerfassungssystem" der US-Dienste ein. Scheinbar
