Thüringische Landeszeitung: Thüringer Koalition einigt sich auf finanziellen Nachschlag von 136 Millionen Euro / VORAUSMELDUNG
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gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die
notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt. Das auf zwei Jahre
angelegte Hilfspaket hat ein Volumen von 136 Millionen Euro. "Davon
sollen ab 2014 106 Millionen Euro fällig werden", sagte
CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring der Thüringischen
Landeszeitung (Weimar). Im Folgejahr werde die Restsumme
bereitgestellt. "Wir wollen Problemlagen lösen und im Einzelfall
entscheiden", so Mohring. Vize-Regierungschef und Bildungsminister
Christoph Matschie (SPD) sagte im TLZ-Gespräch: Zum einen solle ein
Entschuldungs- und Konsolidierungsfonds geschaffen werden, mit dem
Städte und Gemeinden gegen bestimmte Auflagen Hilfe erwarten könnten.
"Zum anderen soll ein Investitionshilfeprogramm aufgelegt werden",
kündigte Matschie an. Damit könnten Kommunen unterstützt werden, die
beispielsweise den Eigenanteil zum Bau einer Kindertagesstätte nicht
aufbrächten.
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Datum: 22.11.2013 - 01:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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