Mittelbayerische Zeitung: Seehofer fährt reiche Ernte ein / 2013 ist für den CSU-Chef das Jahr des größten Erfolgs - ein guter Koalitionspakt wäre die Krönung. Leitartikel von Christine Schröpf

(ots) - Gut, das 95,3-Prozent Ergebnis bei der Wahl zum
Parteichef ist für Horst Seehofer ein persönlicher Rekord. Doch wie
stark er im Moment wirklich ist, lässt sich weit besser daran
ablesen, dass die Debatte um mögliche Kronprinzen und
Kronprinzessinnen am Ende des fünften Jahres seiner Amtszeit nicht
die geringste Rolle spielt. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und
Finanzminister Markus Söder waren beim CSU-Parteitag nur Randfiguren
im Wartestand. In der Partei konzentriert sich im Moment alles auf
den mächtigen Mann aus Ingolstadt. Was er sagt, wird ohne großes
Murren oder auch nur größere Debatten gemacht. Seehofer zieht für die
CSU in Berlin und in München alle wichtigen Fäden. Er hebt und senkt
den Daumen über Minister, er bestimmt den inhaltlichen Kurs. Die
Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern und das gute Ergebnis
im Bund haben ihn fürs Erste in seiner Partei nahezu unangreifbar
gemacht. Alle vertrauen auf sein Erfolgskonzept: Probleme rasch
abräumen - und alle Politik allein am Vorteil für den Freistaat zu
messen. Der Preis dafür wird gerne in Kauf genommen. Des öfteren
schüttelt man jenseits der weiß-blauen Grenzen über Seehofer und
seine CSU den Kopf. Auch mit zeitlicher Distanz wird 2013 wohl als
das erfolgreichste Jahr Seehofers in die Parteigeschichte eingehen.
Eine wichtige Hürde muss er allerdings noch nehmen: Erst bei einem
guten Koalitionspakt in Berlin wäre die Bilanz perfekt. Seehofer ist
hier zum Liefern verdammt. Die Partei, die ihm sonst wenig
entgegensetzt, erwartet das von ihm. Die Messlatte hat Seehofer
selbst nach oben gelegt. Beim Parteitag wurden die Ziele noch einmal
besiegelt. Nun gilt als selbstverständlich, dass er mit einer
Pkw-Maut für Ausländer von den Verhandlungen zurückkehrt, mit einer
besseren Mütterrente, einem klaren Ja zur Fortdauer des


Betreuungsgeldes und der Aussicht auf einen gerechteren
Länderfinanzausgleich. Steuererhöhungen darf es nicht geben,
ebensowenig soll am Schuldenabbau gerüttelt werden. Unter diesen
Umständen würde die CSU einen Mindestlohn mit Härteklauseln
schlucken. Seehofer hat dafür Handlungsvollmacht. Parteiinterne
Kritiker sind nach den Wahlerfolgen vom Herbst verstummt. Die
Erinnerung an den "goldenen September" stimmt die Basis milde. Selbst
den Querdenker und unverblümten Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat
Seehofer überzeugt. Ihm gefällt der Einsatz des CSU-Chefs für mehr
Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Der harte Kern der Kritiker - jene
33 also, die am Samstag bei der Abstimmung über den Parteichef mit
Nein votierten - macht seinem Ärger aktuell lieber nur hinter
vorgehaltener Hand Luft. Es wäre wohl auch jedem schlecht bekommen,
im Endspurt der Koalitionsverhandlungen in Berlin einen Mini-Aufstand
anzuzetteln. Seehofer wünscht sich die große Koalition. Auffallend
war, wie sehr er sich beim Parteitag mit Kritik an der SPD
zurückhielt. Ein paar grundsätzliche Attacken, ein paar sanfte
Spitzen. Das war's. Der CSU-Chef denkt dabei schon einen Schritt
voraus: Sollte Schwarz-Rot am Mitgliederentscheid in der SPD
scheitern und Neuwahlen notwendig werden, sollen allein die Genossen
als Verantwortliche des Desasters dastehen und dafür von den Bürgern
die Quittung erhalten. Im Erfolgsjahr 2013 denkt Seehofer schon an
die Herausforderungen 2014. Die CSU will bei den Kommunalwahlen im
März gut abschneiden. Kurz darauf steht im Mai die Europawahl an. Es
war ein strategisch kluger Schachzug, dass Euro-Skeptiker Gauweiler
am Wochenende zum Parteivize befördert wurde. Er soll der
"Alternative für Deutschland" potenzielles CSU-Klientel abspenstig
machen. Seehofer möchte gern ein weiteres Erfolgskapitel schreiben.
Er weiß: Sein Stern würde rasch verblassen, falls 2014 für die
Konservativen zum Jahr der Niederlagen wird. Der CSU-Chef kennt das
kurze Gedächtnis seiner Parteifreunde. Schonzeiten für das
Spitzenpersonal gibt es nicht.



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Datum: 24.11.2013 - 20:38 Uhr
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