LVZ: Geißler: CDU soll nicht über den Koalitionsvertrag jubeln - "Es ist einfach unklug, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten bekommt"
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seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD
öffentlich als Sieg darzustellen. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Geißler: "Die
CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die SPD zusätzliche
Schwierigkeiten durch solche Äußerungen bekommt für ihre
Mitgliederabstimmung. Das ist einfach unklug." Außerdem sei es
objektiv auch nicht richtig.
Zugleich äußerte Geißler die Erwartung, dass die große Koalition
das Prinzip der Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen nicht werde
durchhalten können. "Wir werden eine relativ lebendige Diskussion
bekommen." Dafür werde schon die reale Opposition mit ihren Anträgen
sorgen. "Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass die
Fraktionsdisziplin nicht hundertprozentig und stur eingehalten werden
kann."
Geißler verteidigte auch Angela Merkel gegen den Vorwurf der
Sozialdemokratisierung. "Man könnte mit demselben Recht von einer
Christdemokratisierung der SPD reden. In der Außenpolitik, der
Nato-Politik, in der sozialen Marktwirtschaft hat die SPD letztlich
fundamentale Positionen der CDU übernommen." Es sei nicht schlecht,
wenn es in großen gesellschaftlichen Fragen Konsens gebe. "Das muss
man nicht immer gleich parteipolitisch etikettieren."
Von der großen Koalition gehe im Übrigen seiner Meinung nach das
positive Signal aus, dass entscheidende Folgen der Agenda 2010
beseitigt würden. "Mit dem vereinbarten Mindestlohn und der dadurch
zumindest ab 2015 auch veränderten Lage bei den Minijobs können die
entscheidenden Fehler der Agenda 2010 beseitigt werden." Das sei
"absolut notwendig - auch für die SPD", meinte der Politiker. "Die
Agenda 2010, die ja von Gerhard Schröder mit einer Basta-Politik
durchgesetzt worden ist, hat die SPD tief gespalten. Er hat die Seele
der Partei verraten. Deswegen liegen die ja bei 25 Prozent."
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Datum: 28.11.2013 - 05:00 Uhr
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