Kein Mitspracherecht für die Bürger

(ots) - "Obwohl sich zwei der drei Parteien, die künftig
die Bundesregierung stellen werden, zuvor für Volksentscheide auf
Bundesebene aussprachen, werden diese nun nicht kommen. Dies zeigt
deutlich, welchen Stellenwert alle drei Parteien der Beteiligung der
Bürger tatsächlich einräumen", so Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. In einem
während den Koalitionsverhandlungen entstandenen Positionspapier
forderte die SPD die Möglichkeit einer Volksabstimmung über vom
Bundestag beschlossene Gesetze im Grundgesetz zu verankern. Die CSU
setzte sich für Volksbefragungen bei wichtigen europäischen
Entscheidungen ein. Beides lehnte die CDU strikt ab.

"CSU und SPD waren ihrem Positionspapier nur halbherzig verbunden,
sonst hätten sie sich stärker dafür eingesetzt. Wieder einmal wurde
die Chance verpasst, ein Korrektiv für politische Fehlentscheidungen
zu schaffen", zeigt sich Gauland enttäuscht. Demokratische
Überzeugungen und Freiheitswille sind im Volk tief verwurzelt -
Misstrauen gegenüber demselben ist daher nicht angebracht. Auch sind
die technischen Vorrausetzungen vorhanden, Volksbefragungen schnell
und effizient durchzuführen.

Der wahre Grund sei somit anderswo zu suchen, erklärt Gauland:
"Die Politik hat sich inzwischen in vielen Bereichen weit vom Volk
entfernt. Allzu oft werden Entscheidungen nicht mehr im Sinne des
ganzen Volkes, sondern im Sinne von Lobbyisten und Klientelgruppen
oder nach persönlichem Machtkalkül getroffen. Volksentscheide und
Bürgerbefragungen würden diese Diskrepanz offensichtlich werden
lassen und sie korrigieren. Hierin und in der damit verbundenen Sorge
um einen möglichen Machtverlust liegt die Ablehnung von Plebisziten
tatsächlich begründet."



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Alternative für Deutschland


Dagmar Metzger
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