Urteilsverkündung in Sachen 'Lissabon-Vertrag'
ID: 98958
Urteilsverkündung in Sachen "Lissabon-Vertrag"
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
morgen wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Fraktion DIE LINKE gegen den Vertrag von Lissabon entscheiden. Im Mittelpunkt der Verfassungsbeschwerde stand das grundrechtsgleiche Recht aus Artikel 38 GG, das auf dem in Artikel 20 Abs. 1 niedergelegten Demo-kratiegebot beruht. Auch im Organstreitverfahren ging es um das Demokratieprinzip, insbesondere im Hinblick auf die im Bundestag verbleibenden Gesetzgebungsrechte und die demokratische Legitimation der EU-Gesetzgebung. Ferner wurde gerügt, dass dem Sozialstaatsprinzip nicht genüge getan ist und das Angriffskriegsverbot, insbesondere aufgrund der Aufrüstungsverpflichtung unbeachtet bleibt.
Vor Ort werden Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender; Diether Dehm, europapolitischer Sprecher; Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende und Sevim Dagdelen, immigrationspolitische Sprecherin die Urteilsverkündung verfolgen.
Für Ihre Anfragen, Interviewwünsche und Hintergrundinformationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht Ihnen Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion, unter der Nummer 01723731355 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 29.06.2009 - 18:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 98958
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 370 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Urteilsverkündung in Sachen 'Lissabon-Vertrag'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Meinungsverschiedenheiten auf demokratischem Weg lösen ...
> Zum Staatsstreich in Honduras erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken: DIE LINKE verurteilt die gewaltsame Absetzung von Präsident Manuel Zelaya und seines Kabinetts durch das honduranische Militär un
Bundesminister Steinmeier zur Krise in Honduras ...
> Gestern (28.06.) wurde der demokratisch gewählte Präsident der Republik Honduras, Manuel Zelaya, vom Militär verhaftet und außer Landes gebracht. Zur Lage in Honduras erklärte Bundesaußenminister Steinmeier heute (29.06.) in Berlin: "Ich verurteile die Verhaftung und Exilierun
Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim ...
> "Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm
Insolvenz aktuell - Studie zeigt: Geratete Insolvenzverwalter sind besser! ...
Sinzig, 26. Juni 2009: Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung aus Bonn zur Folge verharrt die Quote der ungesicherten Gläubiger auch 10 Jahre nach Reform des Insolvenzrechts bei nur 3-5%. Dies ergab die Sonderauswertung von 15.000 Regelverfahren aus den Jahren 2002 bis 2007 beim Land
