Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
ID: 98897
Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
"Die Union gibt vor, garantieren zu können, dass es in der nächsten Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird, verspricht stattdessen umfangreiche Steuersenkungen und will zugleich den Haushalt konsolidieren sowie mehr Geld für öffentliche Investitionen ausgeben. Das ist DIE Wahlkampflüge 2009.
Steuerpolitisch ist die vorgesehene Entlastung mittlerer Einkommen höchst inkonsequent: Der diese Einkommen besonders betreffende Mittelstandsbauch soll nur gemildert statt ganz abgeschafft werden, wie es DIE LINKE seit langem fordert. Im Programm fehlen zudem Finanzierungsvorschläge. Wenn die Union ihre Garantie Ernst meint, bleiben nur gravierende Ausgabenkürzungen, um den Haushalt einigermaßen im Lot zu halten. Wer wie die Union Steuererhöhungen für Großverdiener und Krisenprofiteure ausschließt, kündigt damit massiven Sozialabbau an.
Das Verhalten der Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten zeigt, dass man selbst in den Reihen der Union erkannt hat, wie unsolide dieses Wahlprogramms ist."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 29.06.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 98897
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 427 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Insolvenz aktuell - Studie zeigt: Geratete Insolvenzverwalter sind besser! ...
Sinzig, 26. Juni 2009: Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung aus Bonn zur Folge verharrt die Quote der ungesicherten Gläubiger auch 10 Jahre nach Reform des Insolvenzrechts bei nur 3-5%. Dies ergab die Sonderauswertung von 15.000 Regelverfahren aus den Jahren 2002 bis 2007 beim Land
OB-Kandidat Jochen Siegfried: „Wir müssen an die alten Stärken unserer Heimatstadt anknüpfen“ ...
Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Die Zeit nach der Krise wird durch einen Innovationsschub geprägt sein – wenn die Städte und Regionen darauf vorbereitet sind. Auch in Remscheid bestehen sehr gute Chancen, diesen Innovationsschub positiv in Firmenansiedlungen und Arbeitsplätze u
Die Situation nach Ablauf eines Tarifvertrages lässt sich rechtzeitig gestalten ...
> (Frankfurt, den 29.06.2009) Arbeitgeber können eine tarifvertragsfreie Zeit bereits während eines laufenden Tarifvertrages gestalten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt allerdings klargestellt, dass nicht jede vertragliche Abrede Bestand hat. "Es verhindert, dass die Arbeitsvertragspart
Arbeitsplätze für Schwerbehinderte ...
> "Im Geschäftsbereich des Bayerischen Innenministeriums arbeiten 3.558 Schwerbehinderte. Das sind 6,16 Prozent aller Beschäftigten. Wir übertreffen damit freiwillig deutlich die gesetzlich vorgeschriebenen fünf Prozent", berichtet Innenminister Joachim Herrmann. "Menschen mit
