Mitteldeutsche Zeitung: Mitgliedervotum in der SPD
Linke-Bundesgeschäftsführer Höhn nimmt SPD in Schutz
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Höhn, hat die SPD gegen Kritik wegen ihres Mitgliederentscheids über
den Koalitionsvertrag verteidigt. "Die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands (SPD) und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel haben
inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag mehr als verdient", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Was ich allerdings derzeit höre und lese zu den
angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Thema
Mitgliederentscheid, ist mehr als abstrus." Höhn fügte unter Hinweis
auf das umstrittene Interview der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka mit
Gabriel hinzu: "Wer die demokratische Meinungsbildung in einer Partei
zum Verfassungsbruch deklariert, entlarvt sich selbst als Gegner
unserer Verfassungsordnung."
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Hartmut Augustin
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Datum: 30.11.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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