Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
ID: 991823
immer das letzte Mittel sein. Zweitens wäre es für das
Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte ein Parteiverbot wieder aufhebt. Drittens machen die
Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion skeptisch. Die Forderung
nach Ausschaltung der NPD kam immer dann hoch, wenn sich die
Öffentlichkeit über rechtsradikale Gewalttaten empörte, zuletzt nach
Bekanntwerden der Morde der rechten Terrorgruppe NSU. Wenn die
unmittelbaren Täter unbekannt oder tot sind, dann ist der Ruf nach
einem NPD-Verbot immer gut, um staatliche Entschlossenheit zu
zeigen. Das aber ist wirklich nicht der Sinn eines Parteiverbots.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.12.2013 - 18:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 991823
Anzahl Zeichen: 902
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 157 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
