Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu NPD-Verbot
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ein Parteiverbot auskommen, haben gute, sehr gute Argumente. Zwar
wäre es nicht das erste Mal seit 1945, aber es ist sehr lange her,
dass von dem immerhin grundgesetzlich verbrieften Recht auf
Parteiverbot Gebrauch gemacht würde. Die westdeutsche und später die
gesamtdeutsche Demokratie haben sich vorbehalten, einer
verfassungsfeindlichen Partei die Legalität, Geld und die
Möglichkeit des öffentlichen Auftritts zu entziehen. Im Fall der NPD
ist dieser Schritt überfällig. Mit dem Verbot verschwinden nicht die
Nazis und ein Verbot ist letztlich auch ein Zeichen der Schwäche. Die
Gesellschaft weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Es wäre aber eine
noch viel größere Schwäche, wenn sie sich des letzten Mittels nicht
bedienen würde.
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Datum: 02.12.2013 - 18:54 Uhr
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