Westdeutsche Zeitung: Vor allem Sigmar Gabriel darf jetzt frohlocken =
von Martin Vogler
ID: 996318
Sigmar Gabriel vor zehn Jahren diesen Spitznamen erhielt, weil er
nach einer Wahlniederlage nicht mehr Ministerpräsident in Hannover,
sondern Popbeauftragter der SPD in Berlin war, sah es für ihn
schlechter aus. Auch vor drei Monaten, als er als Vorsitzender mit
seiner SPD ein miserables Wahlergebnis hinlegte, galt er als
hochgradig gefährdet. Doch dann hat er verblüffenderweise alles
richtig gemacht und gilt seitdem als großer Stratege. Nachdem fast 76
Prozent beim von Gabriel angeregten Mitgliederentscheid für den
Koalitionsvertrag stimmten, sieht die Welt für ihn so rosig aus, dass
ihm seine öffentlichen Freudentränen gegönnt seien. Die Abstimmung
gilt als basisdemokratischer Höhepunkt, obwohl Gabriel bei
Personalfragen lieber auf sich selbst hört. Er wird zweitstärkste
Person in der Regierung werden. Und in der SPD geht jetzt kein Weg
mehr an ihm vorbei. Die Genossen müssen sich lediglich fragen, ob und
wie sie seine Bedeutung noch weiter steigern können. Die SPD wird
sich noch einige Zeit am Gelingen dieses Koalitionsvertrags
berauschen. Sie kann sich freuen, dass er viel sozialdemokratischer
ausfällt, als es dem Stimmenanteil entsprechen dürfte. Doch ob das
klare Votum für den Vertrag aus voller Überzeugung geschah, oder vor
allem aus Angst vor einer Neuwahl und dem politischen Selbstmord bei
einer Ablehnung, weiß niemand. Bei den Mitgliedern der Koalition, die
heute mit strahlenden Gesichtern den Vertrag unterschreiben werden,
wird sich im Alltag bald Ernüchterung einstellen. Denn die
politischen Gegensätze zwischen den Parteien sind so fundamental,
dass sie nicht vier Jahre lang allein mit Emotionen zugedeckt werden
können. Vor allem, wenn die Einnahmen nicht wie erhofft sprudeln,
werden sich die großzügigen Versprechen im Koalitionsvertrag rasch
als Konfliktstoff erweisen. Zudem ist es aus Sicht der Union
problematisch, wenn sich die Sozialdemokraten jetzt derart strahlend
präsentieren: Die CSU wird es nur schwer verschmerzen, dass sie mit
drei relativ bedeutungsarmen Ministerien abgespeist wird - und vor
allem Angela Merkel dürfte taktisch geschickt auf den richtigen
Zeitpunkt warten, die Zügel wieder deutlich in die Hand zu nehmen.
Doch jetzt sollte die neue Koalition schleunigst die Arbeit
aufnehmen. In unfassbar langen drei Monaten ohne eine wirklich
handlungsfähige Regierung ist viel liegen geblieben.
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Datum: 15.12.2013 - 16:48 Uhr
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