Westfalenpost: Schwarz-Grün in Hessen
Das Sondieren hat wegen der größeren Zahl an
Optionen länger gedauert als im Bund. Dafür haben CDU und Grüne in
Hessen die eigentlichen Verhandlungen deutlich flotter abgewickelt
als die Berliner Grokoisten. Das ist aus zwei Gründen beeindruckend:
Anders als die dritte Merkel- tut sich die zweite Bouffier-Regierung
nicht als Verteiler von Wohltaten hervor, sondern als Spartruppe. Und
während Schwarz-Rot langsam zur Gewohnheit wird, ist Schwarz-Grün in
einem Flächenland eine Premiere. Gerade in Wiesbaden waren die
künftigen Koalitionäre bislang in besonders heftiger Abneigung
verbunden. Der neue Pragmatismus auf beiden Seiten nötigt deshalb
zunächst einmal Respekt ab.
Die Zustimmung des
Grünen-Parteitags am Samstag ist allerdings mehr als eine Formsache.
Und die Teile des Vertrags, die bislang bekannt sind, werfen durchaus
Fragen auf: Was bedeutet der Flughafen-Kompromiss für die wichtige
Drehscheibe Frankfurt? Ist es klug, der Polizei Stellen zu streichen
und zukunftsträchtig, den Hochschulen Mittel zu kürzen? Solche
Sachfragen sind den hessischen Bürgern wichtiger als
Farbenexperimente.
Wenn es aber gelingt, wird Schwarz-Grün
automatisch zum Modell für Berlin. Und die Bundestags-Grünen dürfen
als kleinste Oppositionsfraktion beobachten, welche Chance sie aus
Führungsschwäche verpasst haben.
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Datum: 17.12.2013 - 20:35 Uhr
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