Allgemeine Zeitung Mainz: Karl Schlieker zur Bankenunion

(ots) - Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Das ist in der
Europäischen Union nichts Neues. Reformen kommen nur mühsam voran.
Oft geht es sogar zwischendurch wieder rückwärts, oder die Regelungen
verheddern sich im bürokratischen Gestrüpp des EU-Gremiendschungels.
Vor diesem Hintergrund gespiegelt ist die Einigung auf Grundsätze der
Bankenunion ermutigend. Die Eckpunkte zum Schutz der leidgeplagten
Sparer lassen hoffen, dass die öffentlich-rechtlichen Pfeiler des
deutschen Bankensystems nicht über den Umweg Europas zum Einsturz
gebracht werden. Erstens können Sparer nun mit dem EU-Siegel darauf
bauen, dass ihre Guthaben bis 100_000 Euro gesichert sind. Zweitens
werden Banken mit EU-Nachdruck dazu aufgefordert, Geld für Notlagen
zurückzulegen. Damit werden die Einlagensicherungssysteme der
deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken faktisch im
europäischen Recht anerkannt. Das ist eine gute Nachricht.
Gleichzeitig ist Europa dem Ziel, Aktionäre und Gläubiger bei der
Schieflage von Banken stärker in die Pflicht zu nehmen, ein Stück
nähergekommen. Es kann nicht sein, dass Steuerzahler am Ende weiter
die Zeche zahlen sollen. Allerdings müssen hier die Voraussetzungen
über die Jahre erst geschaffen werden. Zudem scheint das Regelwerk
zur Bankenabwicklung derart kompliziert, dass es schon heute niemand
richtig versteht. Aber das ist in der EU nicht ungewöhnlich. Immerhin
stimmt die Richtung.



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Datum: 18.12.2013 - 21:35 Uhr
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