Regierung steht: Jetzt digitales Deutschland realisieren
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(BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat:
"Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen
Bundesministern und den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD. Jetzt
kann die Arbeit endlich beginnen", so BITMi-Präsident Dr. Oliver
Grün.
Der BITMi begrüßt insbesondere das Vorhaben der neuen Regierung,
im Bundestag einen neuen vollwertigen Ausschuss für digitale
Angelegenheiten einzurichten. "Der Ausschuss bietet eine gute Chance,
dem Kompetenzgerangel der Ministerien durch eine sachliche
Auseinandersetzung in der Tiefe entgegenzuwirken. Es besteht nunmehr
die Chance, dass digitale Themen mit hoher Sachkompetenz behandelt
werden", kommentiert Grün.
Sehr zu bedauern ist hingegen, dass die Zuständigkeiten für
digitale Themen weiterhin quer über alle Ministerien zersplittert
bleiben. In der neuen Regierung befassen sich sogar noch mehr
Ministerien mit diesem zentralen Zukunftsbereich als in der letzten
Wahlperiode, ohne dass bis dato eine koordinierende Position auf
Kabinettsebene geschaffen wurde.
Grün: "Inhaltlich gilt es jetzt, die geplante Digitale Agenda
2014-2017 zu konkretisieren und möglichst rasch umzusetzen. Diese
vielfältigen aktuellen und strategischen Themen gehören ganz oben auf
die Agenda der großen Koalition. Wir begleiten die neue Regierung
gerne bei der Umsetzung mit unseren Positionen. An einigen Stellen
muss noch deutlich nachgebessert werden. Völlig unklar ist zum
Beispiel, wie der neu geschaffene Teil des Verkehrsministeriums
'digitale Infrastruktur' den Breitbandausbau ohne adäquate Ressourcen
voranbringen wird."
Grundsätzlich begrüßt der BITMi den neu geschaffenen Posten im
Kanzleramt zur Aufklärung des NSA-Skandals. "Allerdings müssen wir
aufpassen, dass dies keine rein symbolische Geste ist", warnt Grün.
"Sonst zementiert sich die fehlende parlamentarische Kontrolle der
Geheimdienste."
Zudem weist der BITMi die Bundesregierung auf die Wichtigkeit
einer unabhängigen Datenschutzkontrollinstanz hin, wie sie auch im
Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen ist. BITMi warnt vor Versuchen,
diese Vorgaben durch Personalentscheidungen zu untergraben: "Die
designierte Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich zumindest
in der Vergangenheit nicht gerade als Vorreiterin für den Datenschutz
hervorgetan", kritisiert Grün.
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Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
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Datum: 19.12.2013 - 11:23 Uhr
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