SPD macht Vereins-Ehrenaemter attraktiver - Vereinsvorstaende werden entlastet
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SPD macht Vereins-Ehrenaemter attraktiver - Vereinsvorstaende werden entlastet
Ehrenamtliche Vereinsvorstaende sahen sich bislang unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt, was vielfach von der Uebernahme eines Vorstandsamtes abgeschreckt hat. Wir haben das Ehrenamt und damit die Uebernahme von Verantwortung im Verein attraktiver gemacht und dafuer gesorgt, dass diese Risiken kalkulierbar und begrenzt werden. Ehrenamtlich taetige Vereinsvorstaende haften dem Verein nur noch in solchen Faellen, bei denen Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit vorliegt. Ausserdem haben wir sichergestellt, dass von der neuen Regelung auch solche Vereinsvorstaende profitieren, die fuer Ihr Ehrenamt eine Aufwandspauschale erhalten als auch Vorstaende von Stiftungen.
Die geltende Rechtslage sichert somit saemtlichen Vorstandsmitgliedern ein hohes Schutzniveau.
Auf mehr Rechtssicherheit fuer die Vereine zielt auch das heute verabschiedete Gesetz zur elektronischen Anmeldung zum Vereinsregister. Ab sofort soll es Vereinen moeglich gemacht werden, alle Anmeldungen zum Vereinsregister in elektronischer oder alternativ in Papierform zu machen.
Mit den neuen Gesetzen staerken wir nachhaltig das buergerschaftliche Engagement, denn der groesste Teil buergerschaftlichen Engagements findet in den ueber 550.000 Vereinen in Deutschland statt. Ob lokaler Sport- oder auch international arbeitender Menschenrechtsverein, ob Foerderverein der Schule, die von den eigenen Kindern besucht wird, oder der Ortsverein eines Wohlfahrtsverbandes: Vereine bilden die Infrastruktur des buergerschaftlichen Engagements.
Buergerschaftlich Engagierte, die bereit sind, in einem Verein die Position eines ehrenamtlichen Vereinsvorstandes und damit Verantwortung zu uebernehmen, wirken Tag fuer Tag daran mit, diese breitgefaecherte Vereinslandschaft am Leben zu erhalten.
Nach der Verbesserung des Unfallversicherungsschutzes im Engagement, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, der Reform des Spenden- und Gemeinnuetzigkeitsrechts mit der Reform "Hilfen fuer Helfer" - um nur die wichtigsten zu nennen - stellen diese neuen Regelungen der Haftungsbegrenzung und der Vereinfachung der Anmeldung zum Vereinsregister weitere Bausteine zur Verbesserung der Rahmenbedingungen buergerschaftlichen Engagements dar. Denn: die Rahmenbedingungen buergerschaftlichen Engagements muessen ermoeglichen und foerdern, nicht verhindern.
Um den Vereinen vor Ort ihre Arbeit weiter zu erleichtern hat das Bundesministerium der Justiz auf den Seiten des eigenen Internetauftrittes einen Leitfaden zum Vereinsrecht online gestellt.
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Datum: 02.07.2009 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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