Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz

Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.

Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht.
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an.

Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster

„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind unverbindliche Werbeangaben

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung.. Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02 ...

06.02.2009 | Rechtsberatung (gewerblich)

Wann wird eine Marke ausreichend benutzt?

Eine ausreichende Benutzung findet nur statt, wenn die Marke zur Förderung der Absatztätigkeit in der eingetragenen Warenklasse verwendet wird. Wird sie dagegen auf einem Produkt angebracht, das der Kunde nach Kauf einer völlig anderen Ware kostenlos beigelegt bekommt, liegt keine ernsthafte B ...

30.01.2009 | Rechtsberatung (gewerblich)

Vorsicht bei Werbung mit Stiftung Warentest für baugleiche Geräte

Die hohe Akzeptanz der Stiftung Warentest in der Bevölkerung führt zu einer deutlichen Absatzsteigerung bei Verwendung eines positiven Testurteils, z.B. als Aufdruck auf der Verpackung des Produktes. Bei der Werbung mit Testergebnissen kann man allerdings in eine Vielzahl „wettbewerbsrechtlic ...

23.01.2009 | Rechtsberatung (gewerblich)

Radikales Dienstleister-Preisdumping kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen

Besonders beliebt sind Auktionsportale im Stil von eBay, auf denen Dienstleistungen nach dem Prinzip der Rückwärtsversteigerung angeboten werden: Der Auftraggeber inseriert eine zu erledigende Tätigkeit mit einem Maximalgebot. Interessierte Dienstleister können nun Gebote abgeben, das niedrigste ...

16.01.2009 | Rechtsberatung (gewerblich)

Weiterhin keine Begrenzung des Designschutzes für Kfz-Teile – jedenfalls vorläufig

Grundsätzlich kann die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder Produktteils durch das Geschmacksmusterrecht geschützt werden, wenn das Muster neu ist und über Eigenart verfügt. Europaweit ist seit langer Zeit umstritten, ob und wie weit das Design von Auto-Ersatzteilen geschützt werden soll. ...

17.12.2008 | Rechtsberatung (gewerblich)

IP-Management – ein wesentlicher Faktor für Unternehmenserfolg

Dabei stellt geistiges Eigentum eine immaterielle Ressource dar, die einen wesentlichen Teil des Unternehmensvermögens ausmachen und überdurchschnittliche Renditen ermöglichen kann, wenn sie optimal geschützt und strategisch ausgeschöpft wird. IP dient nicht nur dazu, ein „Eigentumsrecht a ...

05.12.2008 | Rechtsberatung (gewerblich)

Schwere Konsequenzen hat Filesharing dann, wenn es ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht. Wann ist das der Fall?

Für das Landgericht Nürnberg genügte schon ein Angebot von 13 Songs (Beschluss vom 22.09.2008 - Az.: 3 O 8013/08). Das Landgericht Frankenthal (Beschluss vom 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08) meinte, dass jedenfalls ein Angebot von 200 Filmen bzw. 3000 Musikdateien in einer Tauschbörse ausreicht. ...

19.11.2008 | Rechtsberatung (gewerblich)

Irreführende Werbung mit Ortsansässigkeit

Wer mit Ortsansässigkeit wirbt, muss allerdings auch vor Ort niedergelassen sein, ansonsten ist seine Werbung irreführend und verstößt gegen § 5 UWG: Dies gilt zumindest, wenn es für die Leistung auf die Ortsansässigkeit ankommt. Im konkreten Fall ging es um ein Umzugsunternehmen, das im ...

19.09.2008 | Rechtsberatung (gewerblich)

Unzulässige AGB Klauseln können von Wettbewerbern abgemahnt werden

Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) verstößt eine Klausel wie „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und ist somit abmahnfähig. Ein Garantieversprechen muss nämlich nach § 477 Abs. 1 BGB darau ...

10.09.2008 | Rechtsberatung (gewerblich)

Marken- und Produktpiraterie boomt – umfassender Schutz des geistigen Eigentums ist erforderlich

Eine kürzlich erschienene Studie (http://www.ey.com/Global/assets.nsf/Germany/Studie_Produktpiraterie_2008/$file/Studie_Produktpiraterie_2008.pdf) der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young belegt, dass europäischen Herstellern jährlich ein Schaden in Höhe von ca. 35 Milliarden Euro, ...

05.09.2008 | Handel

Markenrechtliche Besonderheiten im Internet

Vor kurzem hat das höchste französische Gericht, die Cour de Cassation (Urteil vom 20.3.2007), entschieden, dass französische Gerichte bei angeblichen Wettbewerbsverstößen von deutschen Internetanbietern zuständig sind, und zwar bereits dann, wenn die behauptete Vermarktung nachgeahmter Produk ...

22.08.2008 | Rechtsberatung (gewerblich)

Filesharing in Nordrhein-Westfalen wird nur noch im gewerblichen Ausmaß strafrechtlich verfolgt

Grund für diese Einschränkung ist das ungeheure Aufkommen an Strafanzeigen, die lediglich dem Zweck dienen, an die Adresse des Filesharers zu kommen, um auf zivilrechtlichem Wege Schadensersatz einfordern zu können. Entscheidend für eine Strafverfolgung ist die Abgrenzung zwischen privatem un ...

15.08.2008 | Rechtsberatung (gewerblich)

Eine Gegenabmahnung als „Retourkutsche“ kann rechtsmißbräuchlich sein

Das Landgericht München I hat in einem Urteil (Az. 1 HK O 5136/07 vom 28.11.2007) eine starke Indizwirkung für eine unmittelbare Gegenabmahnung als „Retourkutsche“ bejaht. Eine derartige Abmahnung ist nach § 8 Abs. 4 UWG nicht zulässig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandel ...

06.08.2008 | Rechtsberatung (gewerblich)

Für das Zusenden von Werbung per SMS oder Email ist ein ausdrückliches Einverständnis des Verbrauche

Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mit dem Text „Hi ...

30.07.2008 | Marketing & Werbung