Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat
gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten
aufzuschlagen.
Evers sagte dem rbb, ihm sei nicht ersichtlic ...
Bielefeld: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere
Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines
Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch ...
Köln: Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder bei
Kanzlerin Angela Merkel langfristige Garantien von der Bundesregierung gefordert
Düsseldorf. Vor dem Gipfeltreffen der Regierung ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der
Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor
Terrorangriffen gefordert. "Es sollte alles getan werden, was
rechts ...
Düsseldorf: Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Widerstand gegen ...
Düsseldorf: Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte sind häufiger von
psychischen Erkrankungen wie Burn-Out oder Depressionen betroffen als regulär
Beschäftigte. Das geht aus der Antwort der Bundesregier ...
Düsseldorf: Die FDP will über eine Kooperation zwischen EU und China
einen größeren Effekt für den Klimaschutz erreichen. "Wir sollten als
Europäische Union mit China einen gemeinsamen CO2-Zertifikate ...
Düsseldorf: Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der
Autoindustrie im Kanzleramt an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für
Verb ...
Düsseldorf: FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland
und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten
Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin: "Di ...
Düsseldorf: Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie
Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und
sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es ...
Düsseldorf: Der Anwalt aus der rechtsextremistischen Szene hat seine
Mitgliedschaft im Karnevalsverein "Narrencollegium" beendet. Ist der Fall somit
erledigt? Nein, denn es geht um die Geschichte hint ...
Regensburg: Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom
Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist.
Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten d ...
Mainz: Die Ruhe war trügerisch. Wochenlang wurde jede neue Enthüllung
über das skandalöse Geschäftsgebaren bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und
Wiesbaden gelangweilt mit dem Hinweis quittiert, b ...
Berlin: Georg Pazderski war lange der mächtigste Mann in der Berliner
AfD. Aus seiner Sicht soll die AfD eine Art bessere CDU sein: konservativ,
seriös, pragmatisch, arbeitsam. Der Berliner Landesverband ...
Köln: Köln. Zwischen dem Missbrauchsskandal in Lügde und dem
Pädophilen-Netzwerk, das nach einer Hausdurchsuchung in Bergisch Gladbach im
Oktober enttarnt wurde, gibt es Querverbindungen. Das erfuhr d ...
Halle: Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und
Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende
Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie waren dies ...
Halle: Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung
der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur
Berateraffäre gilt zwar ein "Aktenvernichtungs ...
Straubing: Wer seine Aufklärer in anderen Ländern so vorgehen lässt, kann
auf der Weltbühne schwerlich das Hohelied der Pressefreiheit singen. Aber das
machen doch alle so, wird mancher einwenden. Mag sein. ...
Straubing: Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller
Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun
folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müss ...
Berlin: Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen
Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess
für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären d ...
