Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 535

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Schulze begrüßt EU-Pläne für Investitionen in Klimaschutz

Düsseldorf: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission für einen "Green Deal" begrüßt und eine zukunftssichere Verwendung der Mittel gefordert. "Die Hilfen für ...

Politik - BARRIEREFREI & KONKRET

Hamburg: Für jeden erreichbar, auf Augenhöhe und zu ganz konkreten Themen stellen sich die Vertreter der Parteien den Fragen der Bewohner des Stiftsviertels. ...

Hardt: Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist richtig

Berlin: Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten "E3&q ...

Salafisten-Szene in Deutschland wächst auf mehr als 12.000 Personen

Berlin: Das Wachstum der Salafistenszene nimmt kein Ende. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, stellte der Verfassungsschutz 2019 bei dem radikalsten, größten ...

Neonazi-Anwalt im Düsseldorfer Karneval aktiv

Düsseldorf: Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Die ...

Grünen-Politiker von Notz: Bundesnachrichtendienst ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems

Düsseldorf: Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichten ...

Rehlinger will Unternehmen ohne Tarifbestimmungen vonöffentlichen Aufträgen in Milliardenhöhe ausschließen

Düsseldorf: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe ...

Scholz verteidigt Altschulden-Initiative

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um ei ...

CDU-Wirtschaftsratschefinüber Druck auf Siemens empört: Neokolonialistischer Stil von Besserwissern

Düsseldorf: Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. & ...

Die Job-Chancen nutzen / Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin: Für Arbeitssuchende waren die Zeiten in Berlin lange nicht so gut wie zuletzt. Mehr als 50.000 sozialversicherungspflichtige Stellen haben Unternehmen und Behörden Jahr für Jahr neu besetzt. Die ...

Berlin braucht keine Loveparade / Kommentar von Martin Nejezchleba

Berlin: Gentrifizierung ist ein absurder Vorgang. Jemand bringt Kreativität und Leben in eine heruntergekommene Gegend. Auf der Verwahrlosung entsteht etwas Neues, es hat Erfolg - und der birgt gleichzeiti ...

Kommentar / Siemens muss zu seinen Verpflichtungen stehen = Von Henning Rasche

Düsseldorf: Die Feuer in Australien sind eine Katastrophe. Eine riesige Fläche Natur ist zerstört, nach Schätzungen sind eine Milliarde Tiere verletzt oder gestorben, mindestens 27 Menschen wurden getötet. ...

Kommentar / Karnevalisten können nicht unpolitisch sein = Von Uwe-Jens Ruhnau

Düsseldorf: Die Düsseldorfer Karnevalisten sind stolz auf ihren Toleranzwagen. Während die Welt die Dauerkrise in Nahost diskutierte und geschockt war von den Mordanschlägen durch islamistische Terroristen i ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen

Halle: Der "Königsteiner Schlüssel" zeigt, wie kompliziert ein Bundesstaat wie Deutschland funktioniert. Nach ihm werden Finanzströme und Flüchtlinge gleichermaßen zwischen den Bundesländer ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Siemens

Halle: Doch selbst wenn Siemens den Auftrag abgelehnt hätte, wäre der Bau der größten Steinkohlemine der Welt nicht zum Erliegen gekommen. Zu groß ist nun einmal nach wie vor das Interesse der Welt an S ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Haushaltsüberschuss

Halle: Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals gedacht. Es ...

Das Hufeisen lässt grüßen - Kommentar zu Trumps Erklärungen im Fall Soleimani

Berlin: Dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht besonders ernst nimmt, ist hinlänglich bekannt. Der US-Präsident biegt sich die Fakten und Fantasmen alternativ zurecht, wie er es gerade braucht. Was e ...

EU-Abgeordnete prangern Pushback-Praxis an bosnisch-kroatischer Grenze an

Berlin: Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel haben katastrophale Zustände in Lagern für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze kritisiert. Es herrschten "apokalyptis ...

Der Fehler von Siemens

Frankfurt: Siemens hat sich entschieden - für die Vertragstreue, gegen das Klima. Der Konzern liefert die Signalanlage für die Transportbahn, die künftig eine der weltgrößten Kohleminen in Australien mit ...

40 Jahre Grüne: "Wir wollen nicht mehr konfrontativ. Nicht mehr Wir gegen Die."

Berlin: 40 Jahre nach ihrer Gründung sitzen die Grünen in 11 von 16 Landesparlamenten mit in der Regierung. Doch warum fällt es der Partei im Osten so schwer? Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-E ...


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