Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Supermärkte, Kliniken, Wohnungsgenossenschaften: Sie alle sind
nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun weitgehend den Ordnungsbehörden
gleichgestellt und dürfen Knöllchen notfalls sogar bei de ...
Regensburg: Papst Franziskus zieht einen Schleier über schmutzigen
Geheimnissen weg. Seine Direktive ist das starke Signal an Gläubige, Priester
und Opfer, dass Missbrauch in der Kirche nicht auf Pardon hoffe ...
Düsseldorf: Natürlich ist jeder Bürger gegen eine Gebühr, die er selbst
bezahlen soll. Deshalb hatte die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach
einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch so großen ...
Düsseldorf: Um es gleich deutlich zu sagen: Bei weitem nicht jeder
Armutsflüchtling aus Südosteuropa ist nach Deutschland gekommen, um
Sozialleistungen abzugreifen. Die überwiegende Mehrheit hält sich an di ...
Halle: Wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im
Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt - etwa im
Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern - a ...
Halle: Wer derart die Finger in die moralischen Defizite anderer Staaten
legt, muss sich auch gefallen lassen, dass man nach der Verwirklichung dieser
Grundwerte innerhalb der eigenen Grenzen fragt. Denn w ...
Frankfurt: Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum
Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist
dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch einiges Sinnvoll ...
Berlin: Schon vor dem Arbeitsbeginn einer Kommission der Grünen, die sich
mit ihrer Haltung zur Homöopathie befassen soll, ist in der Partei ein Konflikt
über die Zusammensetzung ebendieser Kommission aus ...
Berlin: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte
Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änder ...
Berlin: Bundesratsblockade der Grünen überwinden
Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der
Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Dazu
erklà ...
Hamburg: In ihrem ersten Buch "Intime Verletzungen" beschäftigt sich die Autorin Melanie Klinger mit dem Thema Genitalbeschneidungen bei Männern und Frauen sowie der Frage, ob diese vergleichbar si ...
Berlin: Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit
Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des
Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische
Sprecherin der C ...
Berlin: Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen
Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternati ...
Berlin: Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen
Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion i ...
Düsseldorf: Das Land NRW will den Missbrauch von Kindergeldleistungen
eindämmen. "Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen
Kindergeldbetrug einführen. Dafür werden wir mit einigen Städt ...
Berlin: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen
CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten
der CDU-Bundesspitze gefordert. "Es ist absolut u ...
Düsseldorf: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will
die Bundeswehr von 2020 an in Afrika "effektiver" einsetzen. "Was unseren
militärischen Beitrag angeht, wird es darauf an ...
Düsseldorf: Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sucht den
Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Unternehmen. Die SPD müsse "die
Partei bleiben, die unser Land mit verantwortungsvoll agier ...
Stuttgart: Auf das viel zitierte Prinzip "Wehret den Anfängen" wird sich
der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen
die Anfänge einer rechtsextremistischen Gef ...
Berlin: Kurzform: Die oberflächlich so positiv klingenden Beschlüsse zum
Weiterbau der Trasse vom Hauptbahnhof zur Jungfernheide sowie zum weiteren
Tramausbau in der Stadt, die der Senat auf Vorlage der V ...
