Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth
zweifelt angesichts der Erkenntnisse aus der Kreditaffäre an der
Eignung Christian Wulffs für das Amt des Bundespräsidenten und hält
"persönliche Konsequenzen" für denkbar. "Hier stellt sich die Frage,
ob Wu ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
erwägt, den deutschen Anteil am europäischen Rettungsschirm ESM
bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. "Klar ist, je
schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso
mehr gewinnt er Vertraue ...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat Bundespräsident Christian Wulff in der Affäre um einen Privatkredit den Rücken gestärkt. In der ARD-Sendung "Günther Jauch" sagte Altmaier, dass seine Partei "d ...
Aus vermeintlich günstigen Hauskrediten ist
2008 eine Weltwirtschaftskrise entstanden. Aus einem vermeintlich
günstigen Hauskredit 2008 wird allmählich eine Staatskrise.
Bundespräsident Christian Wulff zeigt beim Umgang mit der
Kreditaffäre Eigenschaften, die das Gegente ...
Herr Wulff kann sich nicht beklagen. Bis weit in
die gegnerischen Parteien hinein haben namhafte Politiker dem
Bundespräsidenten Brücken gebaut, um ihm eine geordnete Bereinigung
der Kredit-Affäre zu ermöglichen - in einer Form, die das Amt nicht
beschädigt und dem Mensch ...
Christian Wulff stiehlt sich nicht aus dem Amt.
Damit unterscheidet er sich von seinem Vorgänger Horst Köhler, der
nach nicht einmal überlauter Kritik an allenfalls missverständlichen
Äußerungen zur Rolle der Bundeswehr im Auslandseinsatz mangelnde
Loyalität e ...
Der US-Rückzug aus dem Irak ist überfällig.
Diese Kampagne war ein Fehler, »ein dummer Krieg«, wie Senator Barack
Obama 2002 sagte. Sie war die fatale Konsequenz des US-Verfolgungs-
und Größenwahns nach dem 11. September. 4500 gefallene US-Soldaten,
100 000 g ...
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat vom Bund weitere Hilfen für Kommunen gefordert. Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlaste der Bund die NRW-Kommunen ab 2014 zwar um etwa 800 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung ...
War es Schlamperei oder, noch schlimmer, sogar
Kumpanei? Diese Frage muss sich Thüringens Verfassungsschutz gefallen
lassen, sind über dessen Kontakte zum Zwickauer Terror-Trio doch
erneut peinliche Details bekanntgeworden. So räumte die Behörde ein,
dass sie Geld an die Neona ...
Es ist in diesen Tagen nicht leicht zu sagen,
was man von den Vorgängen in Ägypten halten soll. Da werden die
ersten freien Parlamentswahlen abgehalten, die dieses Wort wenigstens
dem ersten Anschein nach auch verdienen. Doch gewählt werden weniger
jene Kräfte, die einst Macht ...
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag dazu aufgefordert, Klarheit in die Debatte um den umstrittenen Privatkredit zu bringen. Die Grünen hätten den Bundespräsidenten "mehrfach darum gebeten", sich zu erkl ...
Die Vorgänge um den Privatkredit für den
Bundespräsidenten sind geeignet, Amtsinhaber und Amt nachhaltig zu
beschädigen. Vermutlich ist das längst geschehen. Wulff hat sicher
Verdienste, die ihm auch politische Gegner bescheinigen würden. Seine
Hinweise zur Integrati ...
Die Deutschen sind ein Volk von Protestierern
und Demonstranten geworden. Das ist gut, denn sie nehmen damit ihre
demokratischen Rechte in Anspruch. Sie gehen gegen einen Bahnhof auf
die Straße, sie protestieren gegen die Dichtigkeitsprüfung der
häuslichen Abwasserleitungen, samm ...
Nach der Diktatur ist immer vor der Demokratie. Hier
hinterlassen die USA ein noch unaufgeräumtes Feld. Der
Regierungsapparat arbeitet mehr schlecht als recht, die religiösen
Spannungen zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen
Mehrheit bestehen fort. Der wirtschaftliche ...
Entweder fanden beim Thüringer Verfassungsschutz in
den 90er Jahren vorzugsweise Menschen eine Anstellung, die in der
Schule nicht aufgepasst haben. Oder es steckt hinter der
vermeintlichen Dummheit systematische Kumpanei. In Thüringen ist
die Aufklärung im Gange, bundesweit s ...
Der heutige Bundespräsident hat offensichtlich seit
vielen Jahren engen Umgang mit den Schönen und Reichen in
Niedersachsen gesucht und gepflegt. Schön für Wulff und seine
Familie, wenn die ihn auch immer wieder in ihre Feriendomizile
eingeladen haben. Aber wenn alles so unpr ...
Was für unwürdige Jagdszenen im Kreditdschungel.
Wo Bundespräsident Christian Wulff in der Öffentlichkeit auftaucht,
wo über ihn geredet wird - die Meute ist schon da. Bereit, ihn zu
zerreißen. Nun ist Wulff in der Sache kein Opfer. Und zweifellos gilt
es zu klä ...
Ein ranghoher iranischer Politiker hat am Sonntag erneut mit der Schließung der Straße von Hormus gedroht, einer Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean verbindet und als weltweit wichtigstes Nadelöhr für den Öle ...
Als sich Ulla Schmidt im Sommer 2009 in die
Schlagzeilen brachte, weil sie ihre Dienstlimousine an den Urlaubsort
in Spanien hatte nachkommen lassen, erklärte sie, das sei ihr gutes
Recht. Juristisch war der damaligen Gesundheitsministerin nichts
vorzuwerfen, politisch schon. Ihr Verhalten w ...
Für den Philosophen Friedrich Nietzsche war Krieg
immer ein Winterschlaf der Kultur. Nichts anderes war der achteinhalb
Jahre dauernde Wüstenkrieg im Irak, den die USA am Wochenende mit dem
Abzug der letzten Soldaten beendet hat. Zurück bleibt ein Land, das
vom Diktator Saddam Husse ...
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