Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU ermahnt, nach
ihrem Parteitag in Leipzig Personaldiskussionen zu stoppen und mehr Sacharbeit
zu leisten. "Wir haben in der Fraktion in den letzten ...
Bielefeld: Jeder, der schon einmal in einem völlig überfüllten Zug
stundenlang durch Deutschland gefahren ist, weiß den Wert eines Sitzplatzes zu
schätzen. Eine Pflicht zur Reservierung ist aber nicht d ...
Bielefeld: Wer auf die Internetseite frauen-info-netz.de klickt, der
stellt fest: Das Frauenhaus Herford hat aktuell keinen einzigen freien Platz zu
bieten, in Bielefeld gibt es Obdach nur für Frauen ohne Ki ...
Düsseldorf: Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert. Kanzler Gerhard
Schröder hat sie 2001 bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in
Afghanistan gestellt. Es ging um Leben und Tod. Seine rot-grüne ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scheint im Kampf gegen
kriminelle Familienclans Wort zu halten. 860 Razzien und Kontrollen, 26.100
kontrollierte Personen und rund 2500 durchsuchte Objekte in ni ...
Berlin: Kurzform: Bislang haben die schwarzen Schafe beim Bau, die ihre
Mitarbeiter vormittags anmelden und am Nachmittag schwarz arbeiten lassen, wenig
zu befürchten. Eine Überprüfung der Bieter durch di ...
Berlin: Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der
"Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen
verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwa ...
Straubing: Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz
sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich
die neue Doppelspitze der Partei werden und stehen für eine Fo ...
Stuttgart: Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die
Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus
wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachmen ...
Halle: Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft
damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach
seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück ...
Halle: Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt
fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die
Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind ...
Stuttgart: Gern und oft spricht der Partei-Grande Alexander Gauland von
seiner AfD als gärigem Haufen und meint damit auch, wie unkalkulierbar sie in
Machtfragen agiert. Aber diesmal sollte beim Parteitag al ...
Frankfurt: Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben
war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den
Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bis kurz vor den Bruch ...
Saarbrücken: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant im
kommenden Jahr keinen erneuten Auftritt als "Putzfrau Gretl" im Karneval.
Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung&qu ...
Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezweifelt,
dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig wirklich
die Vertrauensfrage stellen und ihren Rücktritt anbieten w ...
Berlin: Kurzform: Was ist das für ein fatales Signal: Das Finanzamt
Berlin für Körperschaften entzieht einem Verein, der 1947 von Überlebenden der
NS-Konzentrationslager und -Gefängnisse gegründet wur ...
Berlin: Die in Berlin seit 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung
eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos wurden bisher mithilfe des
Online-Portals neu registriert, nur neun umgemeldet, wie ein ...
Berlin: Bundeskanzleramtschef und Staatsminister Helge Braun (CDU) sieht
Vorteile einer Datenteilungspflicht, etwa in Bezug auf Gesundheitsdaten. "Ich
finde es richtig, dass wir bei solchen Daten ein G ...
Berlin: Eine offizielle Einführung der Dieselfahrverbotszonen haben sich
die Verantwortlichen in der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken gespart.
So unrühmlich lief das Kapitel in den vergangenen Mo ...
Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte
am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz
klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen ...
