Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 586

Politik & Gesellschaft

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neues deutschland: Linkspartei-Chefin Kipping fordert linken Populismus und ein Ende innerfraktioneller Machtkämpfe

Berlin: Die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping sieht in den teilweise sehr knappen Wahlergebnissen bei der Wahl des neuen Vorstands der Linksfraktion im Bundestag einen "Weckruf zur Einheit". S ...

Mitteldeutsche Zeitung: Steuer/ Handel Kein Brötchen mehr ohne Kassenbon

Halle: Ein Einkauf beim Bäcker ist unkompliziert: Geld auf den Tisch, Brötchen in die Tasche, fertig. Das wird sich im kommenden Jahr vermutlich ändern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsch ...

Rheinische Post: Rechtsanwälte und Weißer Ring kritisieren Reform des Strafverfahrens

Düsseldorf: Die von der Bundesregierung geplante Reform des Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor. Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, sagte d ...

Rheinische Post: Schulze lehnt Wahlempfehlung für SPD-Kandidatenduos ab

Düsseldorf: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es abgelehnt, für eines der beiden Kandidatenduos in der Stichwahl für den SPD-Parteivorsitz zu werben. "Ich habe mich bewusst nicht für ein Kandida ...

Rheinische Post:Ärzte wollen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen

Düsseldorf: Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassu ...

Rheinische Post: Mohamed Ali: Prämien für Elektroautos überflüssig und ungerecht

Düsseldorf: Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die staatlichen Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos als überflüssig und ungerecht bezeichnet. "Dass die Autokonze ...

Rheinische Post: Mohamed Ali: Regierung muss Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig machen

Düsseldorf: Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen. "Dass ein Krankenhaus Ge ...

Rheinische Post: Amira Mohamed Ali: Die Linke macht Politik für die Mehrheit der Bevölkerung

Düsseldorf: Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, will die zerstrittene Partei mit einem Neustart versöhnen und zu einer Volkspartei in Deutschland machen. "Ich bin überzeug ...

Rheinische Post: Zahl der Minijobs in Privathaushalten in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen

Düsseldorf: Die Zahl der Minijobs in Privathaushalten ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Das geht aus einer Datenreihe der Minijob-Zentrale hervor, die der Düsseldorfer "Rheini ...

BERLINER MORGENPOST: Kein Kreuzberger Recht / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Stadtrat Schmidt und Diese eG

Berlin: Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit Baustadtrat Fl ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Sieg der Vernunft / Kommentar von Julia Emmrich zur Impfpflicht gegen Masern

Berlin: Kurzform: Den Impfstoff gegen Masern gibt es in Deutschland in der Regel nur als Dreifach-Impfstoff. Er schützt auch gegen Mumps und Röteln. Soll das Land doch froh sein, dass mit der Masernimpfpf ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Olympia 2032 an Rhein und Ruhr Vorsicht an der Bahnsteigkante Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld: Es ist noch lange hin bis Olympia 2032. Und dennoch ist die Euphorie offenbar mit manchem Politiker schon durchgegangen. Ein ganz breites Bündnis im Landtag aus CDU, SPD, FDP und Grünen hat sich f ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Impfpflicht

Halle: Die neue Impfpflicht richtet unterm Strich wohl keinen Schaden an. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine gute Gelegenheit für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) un ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bonpflicht beim Bäcker

Halle: Ob Bäcker und andere Händler tatsächlich in großem Stil Steuern hinterziehen, ist zweifelhaft. Schätzungen oder gar Zahlen zur Dimension des Steuerbetrugs in den von der Bonpflicht betroffene ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU

Halle: Von der Leyen hat viele Ideen. Sie möchte eine "geopolitische Kommission" anführen, die Europa mehr Einfluss in der Welt verschafft. Sie will innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt ein ...

Allg. Zeitung Mainz: Im Sommer / Andreas Härtel zum Solidaritätszuschlag

Mainz: Ein Tauschhandel der großen Koalition hat diese politische Woche bestimmt. Am vergangenen Sonntag hat sie sich auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Und nun hat der Bundestag die weitgehen ...

?Und was hörst du so? der neue Online-Hörtest der Fördergemeinschaft Gutes Hören

Hannover: (Mynewsdesk) FGH, 2019 ? Die meisten Schwierigkeiten beim Hören und Verstehen haben wir, wenn es um uns herum laut und lebhaft zugeht. Denn schlechter zu hören heißt nicht allein, die leisen Töne ...

Winkelmeier-Becker/Hirte: Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch verantwortungsvolle Vergütungssysteme

Berlin: Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Dazu können Sie die ...

Frankfurter Rundschau: Risiken und Nebenwirkungen

Frankfurt: Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Au ...

Das Monatsgehalt für Großeltern ist 3.000 Euro

Hamburg: In Deutschland gibt es etwa 21 Millionen Großeltern. Pro Jahr bringen sie für ihre Enkel insgesamt fast vier Milliarden Stunden auf. Das Dienstleistungsportal www.ProntoPro.de hat berechnet, wie vie ...


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